Vorlage

Art. 16 Abfrage zur Prüfung von Asylgesuchen

¹Die Abfrage des C-VIS zur Prüfung eines Asylgesuchs erfolgt anhand der Fingerabdrücke der asylsuchenden Person.

²Ist die Überprüfung anhand der Fingerabdrücke nicht erfolgreich oder können diese nicht genutzt werden, so kann eine Abfrage gemäss dem Verfahren nach Artikel 14 Absätze 2 und 3 durchgeführt werden.

³Ergibt die Suche einen Treffer und wurde ein Visum erteilt, so können die Daten der Kategorien I, II und V–VII von Anhang 2 abgefragt werden, gemäss Artikel 22 Absatz 2 der EG-VIS-Verordnung²⁰.

⁴Es können ausschliesslich Gesuche abgefragt werden, die aufgrund der Zugehörigkeit der Gesuchsteller zur gleichen Familie verknüpft wurden, sowie die verschiedenen verknüpften Gesuchsdatensätze der gleichen Gesuchstellerin oder des gleichen Gesuchstellers.

Abschnitt 3 Zugang zu den Daten des C-VIS über die zentrale Zugangsstelle

Art. 17 Bundesbehörden, die Daten beantragen könnenDie folgenden

Bundesbehörden können im Sinne von Artikel 109a Absatz 3 Buchstaben a–c AuG Daten vom C-VIS beantragen:

a. bei fedpol:

1. die Einsatzzentrale,

2. die Bundeskriminalpolizei,

3. der Dienst Internationale Identifizierungen;

b. beim Nachrichtendienst des Bundes:

1. die Abteilung Beschaffung,

2. die Abteilung Auswertung,

3. die Steuerung Terrorismusabwehr,

4. die Steuerung Nachrichtendienst,

5. die Steuerung Extremismusabwehr,

6. die Steuerung Nonproliferation,

7. der Bereich Ausländerdienst;

c. bei der Bundesanwaltschaft:

1. der Rechtsdienst: zum Vollzug der Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts, namentlich in Anwendung von Artikel 82 Absatz 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007²¹ über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit,

²⁰Siehe Fussnote zu Art. 2 Bst. b.

21 SR 142.201