Vorlage

Art. 21 Abfrage und Übermittlung der Daten

¹Sind die Bedingungen nach Artikel 20 erfüllt, so kann die EZ fedpol die Daten des C-VIS abfragen. Die Abfrage darf ausschliesslich anhand der in Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses 2008/633/JI²⁴ (EU-VIS-Beschluss) definierten Daten und gemäss Anhang 3 durchgeführt werden.

²Ergibt die Abfrage einen Treffer, so übermittelt die EZ fedpol die in Artikel 5 Absatz 3 des EU-VIS-Beschlusses genannten Daten der Dienststelle auf gesichertem Weg.

Art. 22 Informationsaustausch mit den EU-Mitgliedstaaten, für welche

die EG-VIS-Verordnung nicht in Kraft ist

¹Die EU-Mitgliedstaaten, für welche die EG-VIS-Verordnung²⁵ noch nicht in Kraft ist, können Gesuche um Erhalt von Daten des C-VIS entweder direkt über die sicheren, für den kriminalpolizeilichen Schriftverkehr bestimmten Verbindungen an die EZ fedpol oder an die anderen Behörden nach den Artikeln 17 und 18 richten.

²Die EZ fedpol überprüft die Gesuche und beantwortet sie direkt.

³Das Verfahren richtet sich nach Artikel 19.

⁴Die EZ fedpol kann im Hinblick auf den Erhalt von Informationen im Visumbereich Gesuche an die zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten richten, für welche die EG-VIS-Verordnung noch nicht in Kraft ist.

4. Kapitel Abfrage anderer Datenbanken und VIS-Mail

Art. 23 Abfrage anderer Datenbanken

Bei der Einreichung eines Visumgesuchs nimmt die zuständige Behörde systematisch über ORBIS eine Abfrage in den folgenden Datenbanken vor, sofern sie dazu berechtigt ist:

a. im zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS)²⁶;

b. im automatisierten Polizeifahndungssystem (RIPOL)²⁷;

c. im Schengener Informationssystem (SIS)²⁸;

d. in der Interpol-Datenbank für gestohlene und verlorene Dokumente (ASF-

STD)²⁹.

²⁴Beschluss 2008/633/JI des Rates vom 23. Juni 2008 über den Zugang der benannten

Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten, Fassung gemäss ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 129.

²⁵Siehe Fussnote zu Art. 2 Bst. b.

26 SR 142.513