Erläuternder Bericht

Übersicht

Der vorliegende Gesetzesvorentwurf geht auf eine parlamentarische Initiative von Nationalrat Ruedi Lustenberger vom 20. Juni 2003 (03.445) zurück, welche die Berücksichtigung der Lehrlingsausbildung bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen fordert. Entsprechend sieht der Gesetzesvorentwurf eine Änderung von Art. 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) vor. Dieser legt die Zuschlagskriterien fest, welche bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen zur Anwendung kommen dürfen. Neu wird hier zusätzlich die Ausbildung von Lernenden der beruflichen Grundbildung aufgeführt.

Damit geht die Vorlage über die Revision der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB) hinaus, welche am 1. Januar 2010 in Kraft getreten ist und welche die Bewertung von Ausbildungsplätzen nur bei gleichwertigen Angeboten schweizerischer Anbieterinnen und Anbietern ermöglicht.

Mit dem Gesetzesvorentwurf bekennt sich die Kommissionsmehrheit zum dualen Bildungssystem der Schweiz. Sie erachtet die berufliche Grundbildung als Erfolgsmodell, welches es langfristig zu erhalten und zu fördern gilt.