Erläuternder Bericht

Vernehmlassung 2012/21: Teilrevision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) · 48 Seiten

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vom 19. Juni 199276 [DSG]). Die Daten sind nach Erfüllung dieses Zwecks zu löschen.

2. Die Vorlage schafft in Artikel 22 Absätze 2-4 BPR die zur Verwendung und

zum Bezug der irreversibel umgewandelten AHV-Nummer nötige (Art. 50e des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG]77) formell-gesetzliche Grundlage und nennt darin den Verwendungszweck und die Nutzungsberechtigten.

76 SR 235.1

77 SR 831.10