Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2012/45: Änderung der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV) · 13 Seiten

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5.14 Begriffsumschreibungen

Alpiq AG, die Axpo Holding AG, die BKW Energie AG sowie swisselectric fordern verschiedene Anpassungen der im Anhang umschriebenen Begriffe.

5.15 Ablehnung der Kompetenzdelegation an das Departement

Die Schweizerische Volkspartei, Alpiq AG, die Axpo Holding AG, die BKW Energie AG, swisselectric sowie mehrere Organisationen lehnen die im Verordnungsentwurf vorgesehene Kompetenzdelegation vom Bundesrat an das Departement ab, wonach letzteres die Begriffsumschreibungen im Anhang der SEFV der Entwicklung von Wissenschaft und Technik sowie den anerkannten Standards der Buchführung anpassen können soll. Stattdessen solle diese Kompetenz beim Bundesrat verbleiben.