Ergebnisbericht

geäussert. Economiesuisse und die Fédération des Entreprises Romandes sehen derzeit keinen Bedarf für eine Revision der SEFV. Der Schweizerische Gewerbeverband und der Verband der Personalvertretungen der Schweizerischen Elektrizitätswirtschaft lehnen die Revisionsvorlage ab. Das Centre Patronal steht der Vernehmlassungsvorlage ebenfalls ablehnend gegenüber und bemängelt insbesondere, dass keine Studien zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Revision auf die Betreiber vorlägen. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund begrüsst die Vorlage, beantragt jedoch insbesondere einen substanziell höheren Sicherheitszuschlag. Ebenfalls begrüsst werden die vorgesehenen Änderungen der SEFV von swisscleantech. Nach Ansicht von swisscleantech sollte die Beitragssumme so ausgelegt sein, dass das Fondsvermögen nach einer rechnerischen Betriebszeit von 50 Jahren ausreicht, um die Stilllegungs- und Entsorgungskosten zu decken. Travail.Suisse befürwortet die Vorlage grundsätzlich, möchte insbesondere den Sicherheitszuschlag jedoch auf mindestens 50 % erhöhen. Keine materiellen Bemerkungen zur Revision hatten Gastrosuisse, der Schweizerische Arbeitgeberverband, Swissmem sowie der Verband öffentlicher Verkehr.

Als Vertreter der Elektrizitätswirtschaft sehen die Axpo Holding AG, die BKW Energie AG, die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) und swisselectric zurzeit keinen Revisionsbedarf, namentlich da keine Finanzierungslücke gegeben sei, und lehnen die vorgeschlagenen Verordnungsanpassungen grösstenteils ab. Insbesondere sei auf den 30 %-Sicherheitszuschlag zu verzichten und das Ende der Beitragspflicht anders zu definieren als im Verordnungsentwurf vorgesehen. Alpiq AG befürwortet aufgrund der besonderen Thematik moderate und differenzierte Sicherheitszuschläge (für die Stilllegung und die Entsorgung). Nach Ansicht von Energie Wasser Bern soll der Sicherheitszuschlag auf ein vernünftiges Mass reduziert und das Ende der Beitragspflicht anders definiert werden als im Verordnungsentwurf vorgesehen.

Bei den energiepolitischen und technischen Organisationen stehen die Aktion für vernünftige Energiepolitik Schweiz und Kettenreaktion der Revision ablehnend gegenüber. Es sei insbesondere auf den Sicherheitszuschlag von 30 % zu verzichten und das Ende der Beitragspflicht anders als im Verordnungsentwurf vorgesehen zu definieren. Die Schweizerische Energie-Stiftung und die Schweizerische Vereinigung für Sonnenenergie begrüssen die Revision im Grundsatz, weisen aber zugleich darauf hin, dass die vorgeschlagenen Anpassungen bei weitem ungenügend seien. Insbesondere sei eine tiefere Anlagerendite festzuschreiben und ein Sicherheitszuschlag von 100 % vorzusehen. Die Arbeitsgruppe Christen+Energie wie auch das Forum Medizin und Energie lehnen den Sicherheitszuschlag von 30 % ab. Keine materiellen Bemerkungen zur Revision hatten die Erdöl-Vereinigung, InfraWatt und der Verein Energy Certificate System.

Als Vertreterin der Konsumentenorganisationen begrüsst die Stiftung für Konsumentenschutz die Revision im Grundsatz, weist aber zugleich darauf hin, dass die vorgeschlagenen Anpassungen bei weitem ungenügend seien. Insbesondere sei eine tiefere Anlagerendite festzuschreiben und ein Sicherheitszuschlag von 100 % vorzusehen.

Bei den Umwelt- und Landschaftsschutzorganisationen begrüssen Greepeace, pro natura und World Wide Fund For Nature die Revision im Grundsatz, weisen aber zugleich darauf hin, dass die vorgeschlagenen Anpassungen bei weitem ungenügend seien. Insbesondere sei eine tiefere Anlagerendite festzuschreiben und ein Sicherheitszuschlag von 100 % vorzusehen. Keine materiellen Bemerkungen zur Revision hatte ECO SWISS.

Als weitere Vernehmlassungsteilnehmende begrüssen die Allianz Atomausstieg, die Frauen für den Frieden und der Verein NWA-Schweiz Nie wieder Atomkraftwerke die Revision im Grundsatz, weisen aber zugleich darauf hin, dass die vorgeschlagenen Anpassungen bei weitem ungenügend seien. Insbesondere sei eine tiefere Anlagerendite festzuschreiben und ein Sicherheitszuschlag von 100 % vorzusehen. Die Ärztinnen und Ärzte für soziale Verantwortung/zur Verhütung des Atomkrieges betonen, dass der sicherheitstechnische Aspekt nicht durch finanzielle Überlegungen relativiert werden dürfe. Zudem sei es problematisch, dass sich das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat zur Abschätzung der Stilllegungs- und Entsorgungskosten auf die Angaben der Betreiber abstütze. Das Energieforum Nordwestschweiz lehnt die Revisionsvorlage ab und möchte insbesondere auf den vorgesehenen Sicherheitszuschlag von 30 % verzichten. Oeku Kirche und Umwelt befürwortet die Revisionsvorlage im Grundsatz, spricht sich insbesondere aber für einen Sicherheitszuschlag in der Höhe von 100 % aus. Keine materiellen Bemerkungen zur Revision hatten die Rektorenkonferenz der Fachhochschulen der Schweiz und der Verband Freier Autohandel Schweiz.

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) unterstützt die