Ergebnisbericht

KLASSIFIZIE

Referenz/Akte Grundsätzlich befürworten alle teilnehmenden Kantone und die RKGK die Verschärfung des Zielwertes für Personenwagen. Einige Kantone (AR, BE,GR, UR) sowie die RKGK plädieren jedoch für schärfere Zielwerte. LU spricht sich unter Vorbehalt der technologischen Entwicklung für tiefere Zielwerte aus. TI betont, dass die energetische Effizienz im Bereich der Mobilität auch eine Frage der Raumplanung ist. FR unterstützt die Verschärfung, wenn diese den EU-Regeln entspricht. BS und BL halten fest, dass eine CO2-Abgabe auf dem Treibstoff eine effizientere Massnahme darstellen würde, um den CO2-Ausstoss bei der Mobilität zu senken. Für den SSV geht die Massnahme zu wenig weit.

Für schärfere Zielwerte sprechen sich die im Parlament vertretenen Parteien BDP, CVP, glp, GPS und SP aus. Die SVP lehnt die Verschärfung ab: ohne Abgleichung mit dem Ausland führe diese Massnahme zu massiven Mehrkosten für die Bevölkerung. Die BDP, FDP und CVP stimmen der Verschärfung im Grundsatz zu, verlangen aber eine Abstimmung mit der EU. Die CVP des Kantons Luzern begrüsst die Verschärfung und plädiert für eine integrale Betrachtung der Mobilität. Die CVP-Frauen begrüssen ohne Vorbehalt die Verschärfung. Die EVP fragt sich, ob der Zielwert von 95 g CO2/km nicht zu bescheiden ist und befürwortet Bonus-Malus-Modelle, welche innerhalb der Verbrauchsvorschriften eine Verlagerung zu den verbrauchsärmeren Modellen bewirken sollen. Die GPS und die SP fordern eine Reduktion bis 2020 auf 80 g CO2/km. Auch die glp will schärfere Zielwerte und fordert zusätzlich die Schaffung von Anreizen zur Effizienzsteigerung und Energieeinsparungen im Bereich Mobilität.

Die Mehrheit der Wirtschaftsverbände unterstützt im Grundsatz eine Verschärfung des Zielwerts für Personenwagen (u.a. SVV, SGB, Travail.Suisse, Waldwirtschaft Schweiz). Eine Minderheit lehnt die Massnahme ab (u.a. ASTAG, Auto-Schweiz, Economiesuisse, IG-DHS, SBV, ScienceIndustries).

Nichtdestotrotz sind im Grundsatz viele Teilnehmer, welche die Frage verneint haben, nicht per se gegen eine Verschärfung des Zielwerts. Diese neue Massnahme soll aber im Gleichschrift mit der EU geschehen und keine „Insellösung“ darstellen (u.a. CCIG, CNCI, GastroSuisse, Gewerbeverband Basel-Stadt, Fachverband Infra, SMGV, SMU, strasseschweiz). Den Verbänden der Erdölwirtschaft ist es ein Anliegen, dass die Elektromobilität nicht einseitig gefördert wird.

In der Elektrizitätswirtschaft wird die Verschärfung des Emissionszielwerts nur von Arbon Energie AG und der Kernkraftwerkbetriebspersonal-Vereinigung klar abgelehnt. Allerdings nehmen viele Teilnehmende zu den vorgeschlagenen Massnahme keine Stellung (u.a. Axpo, EKZ, VSE, VSGS). Zu den Befürwortern zählen u.a. DSV, IWB, StWZ und Swisspower. Einige Teilnehmende stimmen der Massnahme nur zu, wenn diese der Entwicklung in der EU entspricht (u.a. ESI, EWZ).

Grundsätzlich stimmt die Mehrheit der energiepolitischen und technischen Organisationen der vorgeschlagenen Verschärfung des Zielwerts zu (u.a. EV, GebäudeKlima Schweiz, GNI, S.A.F.E., SIA,

Suisse Eole, SVGW, Swissolar, VSG). Eine Abstimmung mit der EU wird oft als Bedingung für die Zustimmung zur Massnahme erwähnt (u.a. AGVS, EV, Holzenergie Schweiz, ideeholzfeuer, InfraWatt, „Kettenreaktion“, SVUT, usic, VHP, VSS). Zu den Ablehnenden gehören u.a. AVES, welche für höhere Zielwerte in der Schweiz als in der EU plädiert, und die Cogito Foundation, welche den vorgeschlagenen Zielwert als willkürlich erachtet. Die WiN hätten lieber Einzelgrenzwerte statt Flottengrenzwerte. Electrosuisse knüpft seine Zustimmung an eine massive Förderung der Elektromobilität.

Die Konsumentenschutzorganisationen der drei grossen Sprachregionen (ACSI, FRC, SKS) befürworten den Zielwert. Sie verlangen aber mit der WEKO, dass die Unterscheidung zwischen Gross- und Kleinimporteuren aufgehoben wird.

Fast alle Umwelt- und Landschaftsschutzorganisationen sprechen sich für die Verschärfung des Emissionszielwerts aus. Viele finden dennoch, dass die Verschärfung nicht weit genug geht (u.a. AefU, ffu, SVS, Greenpeace, Pro Natura, WWF). Aqua Nostra will, dass die Massnahme in Abstimmung mit der Entwicklung in der EU stattfindet. Aqua Viva lehnt die Massnahme ohne weitere Begründung ab. Viele Umweltverbände erachten eine CO2-Lenkungsabgabe auf Treibstoffen als effizienteres Instrument als Zielwerte. Noé 21 möchte, dass die Massnahme mit weiteren Anreizen ergänzt wird, die u.a. zu einer Förderung des öffentlichen Verkehrs führen sollten.