Ergebnisbericht

KLASSIFIZIE

Referenz/Akte Bei den weiteren Vernehmlassungsteilnehmenden stösst die vorgeschlagene Massnahme mehrheitlich auf Zustimmung (u.a. HSLU, REAL, SBB, Stadt Zürich). Einige Teilnehmer wie die Gemeinde Lausanne verlangen noch schärfere Zielwerte. Umgekehrt wollen einige Organisationen wie der ACS oder der TCS keinen „Alleingang“ der Schweiz und plädieren für eine Abstimmung mit der EU. Der VFAS will seinerseits eine Verminderung von 110 g CO2/km bis Ende 2020. Die Mehrheit der Privatpersonen sprach sich für den Emissionszielwert von 95 g CO2/km. Die HSLU ist der Ansicht, dass die E-Mobilität zu fördern ist. Das Öbu fordert einen tieferen Zielwert. Der SMV möchte, dass der Mobilitätsbereich gleich viel zu den Energie- und CO2-Einsparungen beitragen muss wie der Gebäudebereich.

Die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden spricht sich für die Einführung eines CO2-Zielwerts für die erstmals in Verkehr gesetzten Lieferwagen und leichten Sattelschlepper aus. Er soll auf durchschnittlich 175 g CO2/km bis Ende 2017 und auf durchschnittlich 147 g CO2/km bis Ende 2020 festgelegt werden. Während ein Teil der Teilnehmenden eine enge Abstimmung mit der EU-Politik fordert, verlangen u.a. Umweltverbände und einige Kantone weitergehende Vorschriften (135 g statt 147g CO2/km).

Alle Kantone begrüssen die Einführung vom Zielwert. UR und AR sowie die RKGK befürworten einen strengeren Zielwert. BL und BS sind der Meinung, dass eine CO2-Abgabe auf Treibstoffe eine effizientere Massnahme darstellen würde. AG und AI fordern, auf die Begrifflichkeit zu achten. GE und JU schlagen vor, dass Motorräder und LKW auch von der Massnahme erfasst werden sollen. Abhängig von der technologischen Entwicklung plädiert LU sogar für tiefere Zielwerte. VD findet, dass die Baumaschinen auch inbegriffen sein sollten. Für den SSV geht die Massnahme zu wenig weit. Die SAB lehnt die Verschärfung ab.

Alle Parteien (u.a. BDP, CVP, EVP, FDP, glp, GPS und SP) ausser der SVP (lehnt Massnahme ab) befürworten die Massnahme. Laut BDP und FDP muss jedoch die Einführung der Massnahme in Abstimmung mit der EU erfolgen. Die GPS, die Grünen Uri und die SP fordern einen schärferen Zielwert. Die glp betont, dass der Gütertransport weiter von der Strasse auf die Schiene verlagert werden soll. Der Forum Meiringen ist der Meinung, dass der Verkehr auch seinen Beitrag an den Klimaschutz leisten soll.

Rund die Hälfte der Wirtschaftsverbände lehnt die Massnahme ab (u.a. Economiesuisse, SBV, ScienceIndustries). Auch die Automobilbranche und das Autogewerbe stehen der Massnahme ablehnend gegenüber (u.a. ASTAG, Auto-Schweiz): Die Ausgangslage in der Schweiz unterscheide sich von derjenigen in der EU: Aufgrund des regulatorischen Umfelds (LSVA, Nachtfahrverbot für LKWS) sei die Schweizer LNF-Flotte bedeutend schwerer und CO2-intensiver. Es seien grössere Anstrengungen zur Zielerreichung nötig und die Zielwerte würden dazu bewirken, dass kleinere aber dafür mehr LNF eingesetzt oder sich die Fahrzeugpreise erhöhen würden. Zudem werden eine Anpassung der Sanktion an den starken Franken und die Berücksichtigung der topographische Verhältnisse gefordert. Zu den Befürwortern zählen u.a. der SGB, suissetec, SVV, Swisscleantech und Travail.Suisse. Andere Teilnehmende fordern eine Abstimmung mit den EU-Richtlinien (u.a. CCIG, GastroSuisse, IHZ, SMU, strasseschweiz).

Die Elektrizitätswirtschaft unterstützt mit grosser Mehrheit die Einführung des Zielwerts (u.a. DSV,

EWZ, IB Wohlen, IBA, IBI, IWB, SIG, Swisspower). Die einzige klare Ablehnung kommt von der KKBV. Viele Teilnehmende nehmen allerdings keine Stellung (u.a. Axpo, Landis+Gyr AG, regioGrid, Repower, VSA, VBE, VSGS). ESI will, dass die Massnahme mit dem EU-Recht und der Entwicklung in der EU abgestimmt wird. IB-Murten plädiert für einen ambitiöseren Zielwert.

Grundsätzlich unterstützt auch die Mehrheit der energiepolitischen und technischen Organisationen einen neuen Zielwert für Nutzfahrzeuge (u.a. GSGI, S.A.F.E., Solar Agentur Schweiz, schweiz. Verband für Wärmekraftkopplung, SIA, Swissolar, V3E). Zu den Ablehnenden gehören u.a. AVES, welche für höhere Zielwerte in der Schweiz als in der EU plädiert, und die Cogito Foundation, welche den vorgeschlagenen Zielwert als willkürlich erachtet.