Ergebnisbericht

KLASSIFIZIE

Referenz/Akte

Die Konsumentenschutzorganisationen der drei grossen Sprachregionen (ACSI, FRC, SKS) befürworten den Zielwert.

Fast alle Umwelt- und Landschaftsschutzorganisationen plädieren für die Einführung des Emissionszielwerts. Viele finden aber, dass die Verschärfung nicht weit genug geht (u.a. AefU, ffu, SVS, Greenpeace, Pro Natura, WWF). Aqua Nostra will, dass die Massnahme in Abstimmung mit der Entwicklung in der EU stattfindet. Aqua Viva lehnt die Massnahme ohne weitere Begründung ab. Viele Umweltverbände erachten eine CO2-Lenkungsabgabe auf Treibstoffen als effizienteres Instrument als Zielwerte. Eco Swiss will eine Abstimmung mit der EU. Einige Umweltverbände fordern zudem eine Rechtsgrundlage, um im Rahmen eines Monitorings zu prüfen, ob PW aufgrund der CO2-Vorschriften vermehrt als LNF zugelassen werden und um bei Missbrauch Gegenmassnahmen zu ergreifen.

Bei den weiteren Vernehmlassungsteilnehmenden stösst die vorgeschlagene Massnahme mehrheitlich auf Zustimmung (u.a. Akademien der Wissenschaften, EMPA, HSLU, SBB, Stadt Zürich). Einige Teilnehmende, z.B. die Gemeinde Lausanne, verlangen noch schärfere Zielwerte. Umgekehrt wollen einige Organisationen wie der ACS keinen „Alleingang“ der Schweiz und plädieren für eine Abstimmung mit der EU. Der TCS fordert, dass der Zielwert erhöht wird, um der Realität in der Schweiz Rechnung zu tragen. Die Mehrheit der Privatpersonen spricht sich für den Emissionszielwert von 147 g CO2/km aus.

Viele Teilnehmenden fordern die Einführung einer CO2-Abgabe auf Treibstoffe. Die Förderung der Elektromobilität und des Langsamverkehrs werden ebenfalls häufig angesprochen. Viele Teilnehmende bemängeln die aus ihrer Sicht zu geringe Anzahl Massnahmen im Mobilitätsbereich.

Einige (OW, TI, UR, VS) Kantone finden, dass die in der Vorlage vorgeschlagenen Massnahmen im Mobilitätsbereich hinter den Erwartungen des Bundes gegenüber den Kantonen im Gebäudebereich liegen. VD bemängelt das Fehlen eines Mobilitätsgesamtkonzeptes. BE plädiert für eine CO2-Abgabe auf Treibstoffe für den bodengebundenen wie auch für den Flugverkehr. SZ findet, dass der Luftverkehr ebenfalls einen Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen leisten sollte. BL und BS plädieren ebenfalls für eine CO2-Abgabe auf Treibstoffe. Gemäss der RKGK ist die Einführung eines Lenkungssystems nötig. Zudem braucht es laut der KdK neben dem Gebäudebereich auch im Verkehrsbereich Visionen.

Die GPS, EVP, CVP-Frauen und SP unterstützen ebenfalls die Einführung einer CO2-Abgabe auf Treibstoffe. Die BDP möchte die Einführung eines nutzungsabhängigen Systems zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur und erwähnt das Mobility Pricing als mögliche Massnahme. Die CVP-Frauen sehen im Langsamverkehr ein Effizienzpotenzial. Laut der EVP sollen die Fahrkosten und Pendlerabzüge in der Steuererklärung gestrichen werden. Die GPS befürwortet eine Reduktion der Mobilitätsnachfrage und will, dass der Velo- und Fussverkehr durch EnergieSchweiz gefördert wird.

In der Elektrizitätswirtschaft spricht sich Groupe E für die Integration von Elektromobilität in die strategischen Überlegungen der Energiestrategie 2050 aus. Swisspower sieht Handlungsbedarf bei der Anrechnung des Biogas-Anteils für den CO2-Ausstoss von Erdgasfahrzeugen.

Gemäss ASTAG führt das Zielszenario NEP zu dirigistischen Eingriffen und einer massiven Einschränkung der freien Wahl der Verkehrsträger. Swisscleantech will u.a. ein geringeres Verkehrswachstum und mehr Elektromobilität. Der SGB will einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Der Verband des Strassenverkehrs erachtet die staatlichen Massnahmen im motorisierten Individualverkehr als unverhältnismässig. Der VÖV plädiert für eine umfassende Nutzung von EcoDrive im Busbetrieb. Der Verband äussert sich skeptisch gegenüber Geschwindigkeitsbegrenzungen auf dem Eisenbahnnetz Er stimmt im Grundsatz dem Einbezug der effektiven Energiekosten in das Trassenpreissystem zu, betont aber, dass die Prioritätenordnung beim Trassenzugang zu berücksichtigen ist.