Ergebnisbericht

Referenz/Aktenzeichen: 012.21/2013-05-21/342

Anhang 2: Fragenkatalog zur Vernehmlassungsvorlage über die Strassenzulassung und Verkehrsstrafrecht; Änderung des Personenbeförderungsgesetzes und weiterer Erlasse

Frage 1 : Sind Sie mit den generellen Zielsetzungen und Inhalten der Vorlage einverstanden?

Frage 2: Sind Sie damit einverstanden, in die Lizenzpfïicht neu auch Güterfahrzeuge zwischen 3.5

und 6 Tonnen Gesamtgewicht einzubeziehen?

Frage 3a: Sind Sie damit einverstanden, dass im öffentlich zugänglichen Register neu auch die

verantwortlichen Personen (Verkehrsleiterin / Verkehrsleiter) und die Anzahl Fahrzeuge eingetragen werden?

Frage 3b: Sind Sie damit einverstanden, den - nicht öffentlich - zugänglichen Teil des Registers

auf Anfrage der zuständigen Behörden der EU Staaten direkt zugänglich zu machen? Frage 4: Sind Sie mit den Vorschlägen in Art. 4 STUG betreffend Verkehrsleiterin / Verkehrsleiter

einverstanden?

Frage 5: Haben Sie zu den beabsichtigten Harmonisierungen in den Strafbestimmungen des öf-

fentlichen Verkehrs Bemerkungen oder Fragen?

Frage 6: Haben Sie zu den einzelnen Gesetzesbestimmungen weitere Bemerkungen?