Ergebnisbericht

Referenz/Aktenzeichen: 012.21/2013-05-21/342

1. Ausgangslage

1.1. Auftrag

Die Schweiz wendet seit dem Inkrafttreten des Landverkehrsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft bei der Zulassung von Strassenverkehrsunternehmen und Bewilligungen im grenzüberschreitenden Linienbusverkehr gleichwertige Rechtsvorschriften wie die Staaten der Europäischen Union an. In der EU wurden bereits bestehende Bestimmungen in neuen Verordnungen zusammengefasst und teilweise ergänzt. Um die Integration der Schweiz in den europäischen Strassenverkehrsmarkt zu festigen, wurden entsprechende Anpassungen vorgeschlagen.

I. 2. Durchführung der Vernehmlassung

Das Vernehmlassungsverfahren über die Änderung des Personenbeförderungsgesetzes und anderer Erlasse wurde am 15. Juni 2012 vom Bundesrat eröffnet. Die interessierten Kreise hatten bis zum I I . Oktober 2012 Gelegenheit, zu den Entwürfen Stellung zu nehmen. Im voriiegenden Bericht werden alle Stellungnahmen berücksichtigt, die bis zum 28. November 2012 beim Bundesamt für Verkehr eingingen.

Zur Teilnahme eingeladen wurden 126 Stellen. Von den Eingeladenen nahmen an der Vernehmlassung 23 Kantone sowie die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren, vier politische Parteien, zwei gesamtsehweizerische Dachverbände der Gemeinden und Städte, fünf gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft und 12 Organisationen teil. Zudem gingen zwei spontane Stellungnahmen von weiteren Interessierten ein. Insgesamt gingen folglich 49 Stellungnahmen ein.