Ergebnisbericht

Referenz/Aktenzeichen: 012.21/2013-05-21/342

INHALTSVERZEICHNIS

1. Ausgangslage3

1.1. Auftrag3

1.2. Durchführung der Vernehmlassung3

2. Auswertung der Stellungnahmen4

2.1 Generelle Haltung4

2.2 Beantwortung des Fragebogens5

Frage 1 : Sind Sie mit den generellen Zielsetzungen und Inhalten der Vorlage einverstanden?5

Frage 2: Sind Sie damit einverstanden, mit der Lizenzpflicht neu auch die Güterfahrzeuge zwischen 3.5 und 6 Tonnen Gesamtgewicht einzubeziehen?5

Frage 3a: Sind Sie damit einverstanden, dass im öffentlich zugänglichen Register neu auch die verantwortlichen Personen (Verkehrsleiterin / Verkehrsleiter) und die Anzahl Fahrzeuge eingetragen werden?5

Frage 3b: Sind Sie damit einverstanden, den - nicht öffentlich - zugänglichen Teil des Registers auf Anfrage der zuständigen Behörden der EU Staaten direkt zugänglich zu machen? 6 Frage 4: Sind Sie mit den Vorschlägen in Art. 4 STUG betreffend Verkehrsleiterin /

Verkehrsleiter einverstanden?6

Frage 5: Haben Sie zu den beabsichtigten Harmonisierungen in den Strafbestimmungen des öffentlichen Verkehrs Bemerkungen oder Fragen?7

Frage 6: Haben Sie zu den einzelnen Gesetzesbestimmungen weitere Bemerkungen?7

2.3 Weitere Bemerkungen8

Anhang 1: Liste der Adressaten des Vernehmlassungsverfahren10

Anhang 2: Fragenkatalog zur Vernehmlassungsvorlage über die Strassenzulassung und Verkehrsstrafrecht; Änderung des Personenbeförderungsgesetzes und weiterer Erlasse.... 15