Vorlage

Art. 34 Besondere Voraussetzungen bei der Einfuhr im Rahmen der Kontingentsanteile für Tiere der Rindviehgattung

¹Im Rahmen von Kontingentsanteilen dürfen nur Tiere, welche die Voraussetzungen nach Artikel 33 Absatz 1 erfüllen, eingeführt werden.

²Kälber der Fleischrinderrassen bei Fuss bis zum Alter von sechs Monaten können ohne Anrechnung an das Zollkontingent zum Kontingentszollansatz eingeführt werden, wenn sie nachweislich vom importierten Muttertier abstammen.

³Die Unterlagen nach Artikel 33 Absatz 3 müssen mindestens 7 Tage vor der Einfuhranmeldung dem BLW zugestellt werden.

⁴Das BLW entscheidet über die Richtigkeit der Ausweise und Nachweise und stellt dem Kontingentanteilsberechtigten eine Bestätigung für den Import von Tieren der Rindviehgattung im Zollkontingent zu.

⁵Zucht- und Nutztiere können nur innerhalb des Zollkontingentes eingeführt werden, sofern die anmeldepflichtige Person nach Artikel 26 des Zollgesetzes vom 18. März 2005⁵ der Zollstelle beim Zollveranlagungsverfahren eine Bestätigung des BLW nach Absatz 4 vorweist.

⁶Die Zollstelle kontrolliert die Bestätigung.

10. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 35 Vollzug

Das BLW vollzieht diese Verordnung, soweit damit nicht andere Behörden betraut sind.

Art. 36 Aufsicht über die Organisationen

¹Die Geschäfts- und Rechnungsführung der nach dieser Verordnung mit Beiträgen unterstützten Zuchtorganisationen untersteht, soweit sie mit der Durchführung dieser Verordnung im Zusammenhang steht, der Aufsicht des BLW.

²Die Zuchtorganisationen haben dem BLW jährlich innerhalb von 30 Tagen nach der ordentlichen Versammlung schriftlich Bericht über ihre Tätigkeit zu erstatten.

Art. 37 Aufhebung bisherigen Rechts

¹Die Verordnung vom 14. November 2007⁶ über die Tierzucht wird aufgehoben.

²Die Änderung bisherigen Rechts wird in Anhang 2 geregelt.

Art. 38 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Die Bundespräsidentin: Eveline Widmer-

Schlumpf

Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

5 SR 631.0