Erläuternder Bericht

Vernehmlassung 2012/72: Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG), (ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung) · 48 Seiten

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hende Personen mit hohen Einkommen teilweise stärker als bisher belastet werden (vgl. dazu die Tabellen im Anhang).

• Der Wechsel zum Grundtarif für alle nicht verheirateten Personen hat zur

Folge, dass für Konkubinatspaare mit Kindern ab einem mittleren Haushaltseinkommen (von ca. 70‘000 Franken bei Einverdienerkonkubinatspaaren; bei Zweiverdienerkonkubinatspaaren liegt die Grenze höher) die Steuerbelastung steigt, da diesen Personen der für alleinerziehende Personen konzipierte neue Sozialabzug nicht gewährt wird (vgl. dazu die Tabellen im Anhang).

Wird der zu erwartende Minderertrag aus der Sicht der Verteilung der Steuerpflichtigen nach Klassen des steuerbaren Einkommens analysiert, so ergibt sich, dass das Gros des Minderertrags (annähernd 800 Millionen Franken) den Steuerpflichtigen mit einem steuerbaren Einkommen zwischen 100‘000 und 500‘000 Franken zugute kommt. Es sind denn im Wesentlichen auch die Zweiverdienerehepaare in diesen Einkommensklassen, die heute gegenüber nicht verheirateten Paaren eine hohe steuerliche Benachteiligung zu verzeichnen haben. Mit rund 135 Millionen Franken werden die Steuerpflichtigen mit einem steuerbaren Einkommen zwischen 50‘000 und 100‘000 Franken entlastet. Unter diese Einkommensklasse fallen viele Rentnerehepaare. In der folgenden Tabelle ist die Verteilung des Minderertrags und der Anzahl Steuerpflichtigen nach Klassen des steuerbaren Einkommen dargestellt.

Tabelle: Verteilung des Minderertrags nach Einkommensklassen

Steuerbares Einkommen Minderertrag Steuerpflichtige

In % vom In % vom In % der Von Fr. Bis Fr. In Mio. Fr. totalen Ertrag pro Anzahl gesamten Minderertrag Klasse Anzahl

0 49'900 -7.1 0.7 -2.07 2'482'897 58.1

50'000 99'900 -134.9 13.3 -7.76 1'362'984 31.9

100'000 199'900 -394.7 38.8 -15.64 343'167 8.0

200'000 499'900 -404.8 39.8 -15.76 70'801 1.7 500'000 und mehr -75.0 7.4 -2.95 12'929 0.3

TOTAL -1'016.5 100.0 -10.21 4'272'778 100.0

6.2 Wachstumswirkungen

Die einzelnen Teilmassnahmen wirken sich unterschiedlich auf das Wachstum aus. Im Rahmen einer Reform der Ehegattenbesteuerung kommen allfällige angebotsseitige Wachstumsimpulse vor allem von Reaktionen des Arbeitsangebots auf die Veränderung der Steuerbelastung. Eine Steuersenkung erzeugt dabei einen Einkommens- und einen Substitutionseffekt. Durch die Steuersenkung verfügen die Haushalte über ein höheres Einkommen nach Steuer. Dies kann entweder dazu führen, dass die Erwerbstätigkeit reduziert oder dass aufgrund des aus der Steuersenkung resultierenden höheren Einkommens mehr Konsumgütern nachgefragt wird. Gegenläufig wirkt der Substitutionseffekt. Er basiert auf dem Umstand, dass die Haushalte mit dem durch die Steuersenkung erhöhten Einkommen mehr Kon-