Erläuternder Bericht

Rechtshilfeersuchen unterstützt werden, aber auch mittels Trainings- und Ausbildungsmassnahmen (z.B. via Weltbank). Im Herbst 2012 hat der britische Premierminister anlässlich der UNO-Generalversammlung die Schaffung einer Task Force angekündigt, die sich mit der Rückführung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte im Zusammenhang mit den Ereignissen des Arabischen Frühlings befasst. Nebst der Schaffung eines spezialisierten Teams und der Entsendung von Fachexperten führt diese Task Force zur Zeit eine Überprüfung des bestehenden britischen Rechtsrahmens für die Herausgabe illegaler Vermögenswerte an andere Staaten durch.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die genannten Staaten über keine spezifische landesrechtliche Grundlage verfügen, um Vermögenswerte von politisch exponierten Personen verwaltungsrechtlich sperren zu können. Wie obenstehend zusammengefasst bestehen aber andere rechtliche Möglichkeiten, mutmasslich gestohlene Gelder zu sperren und zurückzuführen.

1.6.3 USA

In der Vergangenheit erliess der Präsident der Vereinigten Staaten Vermögenssperrungen, die mit Massnahmen des Bundesrats gestützt auf Artikel 184 Absatz 3 vergleichbar sind, in der Form sogenannter „Executive Orders“¹³. Im Zusammenhang mit den Ereignissen des Arabischen Frühlings wurden auf diesem Weg u.a.Vermögenswerte von politisch exponierten Personen aus Libyen und Syrien gesperrt.

Das US-amerikanische Recht kennt verschiedene Instrumente zur Einziehung von Vermögenswerten. Neben der strafrechtlichen Konfiszierung werden vermehrt Einziehungen ohne strafrechtliche Verurteilung angeordnet (sogenannte nonconviction based forfeiture oder civil forfeiture, s. dazu Ausführungen unter 1.6.2 zur Rechtslage im Vereinigten Königreich). Diese Massnahme richtet sich gegen den Vermögenswert, nicht die Person. Der Staat geniesst dabei eine erleichterte Beweislast. Dieses Instrument dient nur der Einziehung von Vermögenswerten, nicht aber deren Rückführung in die Herkunftsstaaten. Zur Aufdeckung von Potentatengeldern setzt die Finanzmarktregulierung bei Finanzinstituten mittels Sorgfalts- und Meldevorschriften¹⁴ beim Umgang mit politisch exponierten Personen an.

Die US-Behörden verfügen über die Möglichkeit, Unterstützungsmassnahmen für Herkunftsstaaten (spezifische Ausbildungsprogramme, Konferenzen, Rechtsberatung etc.) durchzuführen.

Nebst den oben erwähnten Möglichkeiten besteht in den USA somit keine spezifische Gesetzesgrundlage für die Sperrung, Einziehung und Rückerstattung von mutmasslich unrechtmässig erworbenen Vermögenswerten politisch exponierter Personen.