Erläuternder Bericht

wirksamen Kontrollmassnahme verwaltungs- und strafrechtlich verfolgt werden können. Gemäss statistischen Erhebungen, die im Auftrag der Eidgenössischen Alkoholverwaltung (EAV) im Alkoholbereich durchgeführt wurden, trägt die Durchführung einer höheren Zahl von Testkäufen dazu bei, die Einhaltung der Altersbeschränkungen zu verbessern. Diese Methode ist seit rund zehn Jahren bekannt und wird in den meisten Kantonen angewandt (23 Kantone)³⁸. Sie gilt als wirksam, da die Erfahrungen bestätigen, dass der rechtswidrige Alkoholverkauf an Jugendliche tendenziell zurückgeht, wenn Testkäufe durchgeführt werden. Im Übrigen zeigen die gemachten Erfahrungen, dass Testkäufe nur dann wirksam sind, wenn die Ergebnisse in einem Verwaltungs- oder Strafverfahren verwendet werden können.

In den letzten Jahren wurde die Frage kontrovers diskutiert, ob der Einsatz von Jugendlichen im Rahmen von Testkäufen als verdeckte Ermittlung zu beurteilen sei.³⁹ Eine solche ist jedoch gestützt auf Artikel 286 der Strafprozessordnung⁴⁰ nur für schwere Delikte zulässig, zu denen Widerhandlungen gegen das altersabhängige Alkoholabgabeverbot jedoch nicht zu rechnen sind. Ohne eine anderweitige gesetzliche Grundlage gewonnene Testkaufergebnisse könnten demnach in einem Strafprozess nicht verwertet werden

Die Motion Ingold vom 17. Juni 2011⁴¹ verlangt deshalb die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Alkoholtestkäufe. In seiner Antwort vom 17. August 2011 erklärte sich der Bundesrat zur Annahme der Motion bereit. Mit Urteil vom 10. Januar 2012 (6B_334/2011) hat das Bundesgericht (BGer) entschieden, Alkoholtestkäufe stellten eine verdeckte Ermittlung dar. Weil die nach den massgebenden Gesetzesvorschriften geforderten Voraussetzungen im konkreten Fall nicht erfüllt seien, dürften die Ergebnisse des Testkaufs strafrechtlich nicht verwendet werden. Das BGer räumt in Erwägung 4.5 des betreffenden Urteils jedoch ein, Alkoholtestkäufe durch Jugendliche hätten als Präventionsmassnahme im Interesse des Jugendschutzes eine gewisse Bedeutung. Es sei Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, ob sich eine spezielle Regelung von Alkoholtestkäufen rechtfertige. Der Revisionsentwurf des Bundesgesetzes über den Handel mit alkoholischen Getränken⁴², der zurzeit im Parlament beraten wird, schafft deshalb eine gesetzliche Grundlage für Testkäufe. Werden die in diesem Gesetz festgelegten Rahmenbedingungen eingehalten, können die Ergebnisse eines Alkoholtestkaufs künftig in einem Straf- oder Verwaltungsverfahren verwendet werden. Im vorliegenden Vorentwurf wurden die für den Alkoholbereich vorgesehenen Rahmenbedingungen übernommen.

1.2.8 Weitere Aspekte

Die Positivliste für Zusatzstoffe und das damit einhergehende Bewilligungssystem, die derzeit in der TabV vorgesehen sind, werden aufgehoben. Stattdessen wird dem Bundesrat die Möglichkeit eingeräumt, gewisse Zutaten zu verbieten und die Höchstmenge bestimmter Zutaten, die für Tabakprodukte verwendet werden, sowie