Ergebnisbericht

O074-0217

asa den Wunsch, eine neue Kategorie einzuführen. ProV befürwortet die technischen Spezifikationen für stehrollerartige Fahrzeuge grundsätzlich und möchte auch die stehrollerartigen Fahrzeuge von der Pflicht befreit sehen, die Velowege und –streifen zu benutzen. Sie erachten das vorgeschlagene zulässige Gesamtgewicht als zu hoch.

Fünf Stellen lehnen den Vorschlag ab. Die Stellen, welche sich gegen die vorgeschlagenen technischen Spezifikationen aussprechen, geben folgende Gründe an:

- Diese Fahrzeuge sollten nicht zugelassen werden (Fussverkehr), weil ihr Einsatzbereich auf Fussgängerflächen ausgerichtet sei, es sich bei den Fahrzeugen aber um Motorfahrzeuge handelt.

- Die Geschwindigkeit sei zu hoch.

- Der Einsatz solcher Fahrzeuge im Mischverkehr mit Fussgängern und Fussgängerinnen gefährde Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen.

Bfu, SISTRA und VAXI geben explizit keine Stellungnahmen ab.

5.5 Sind Sie mit der Befreiung von elektrisch betriebene Kleinmotorrädern nach Artikel

14 Buchstabe b Ziffer 3 VTS (z. B. Rikscha) von der periodischen Nachprüfung einverstanden (berufsmässiger Personentransport ausgenommen)?

21 Kantone sind mit der Befreiung von der periodischen Nachprüfung für rikschaartige Fahrzeuge einverstanden. Diese Kantone äussern sich (ausgenommen AI) positiv zu der Beibehaltung einer periodischen Nachprüfung für rikschaartige Fahrzeuge, welche zum berufsmässigen Personentransport eingesetzt werden. Drei Kantone (BL, BS, SG) sprechen sich gegen den Vorschlag aus. Als Gründe werden u. a. die Sicherheit und die EDV-Problematik angegeben.

Drei Parteien (SVP, BDP, SPS) und die Dachverbände CH Städte und der SGV sprechen sich für die Befreiung aus. 19 der übrigen Stellen sprechen sich für die vorgeschlagene Regelung aus, zwei dagegen. Fünf der übrigen Stellen geben keine Stellungnahme ab.

5.6 Sind Sie mit der Befreiung von elektrisch betriebenen Kleinmotorrädern nach Artikel 14 Buchstabe b Ziffer 4 VTS (z. B. Stehroller) von der periodischen Nachprüfung einverstanden?

21 Kantone sind mit der Befreiung von der periodischen Nachprüfung für stehrollerartige Fahrzeuge einverstanden. Drei Kantone (BL, BS, SG) geben vorwiegend an, sich aus Sicherheitsgründen gegen den Vorschlag zu äussern.

Drei Parteien (SVP, BDP, SPS) und die Dachverbände CH Städte und der SGV sprechen sich für die Befreiung aus. 19 der übrigen Stellen sprechen sich für die vorgeschlagene Regelung aus, zwei dagegen. Die FDP und fünf der übrigen Stellen geben keine Stellungnahme ab.

5.7 Sind Sie mit den technischen Erleichterungen (z. B. Lichter, Bremsen) für Fahrzeuge nach Artikel 14 Buchstabe b Ziffer 3 VTS (z. B. Rikscha) einverstanden?

Eine grosse Mehrheit der Anhörungsteilnehmenden (20 Kantone) sprechen sich für die vorgeschlagenen technischen Erleichterungen für rikschaartige Fahrzeuge aus, vier Kantone (BL, BS, SG, ZG), Motosuisse, AVIVO und VAXI dagegen. Für die Ablehnung der vorgeschlagenen Regelung werden vorwiegend Sicherheitsgründe angegeben. Sieben Anhörungsteilnehmende geben keine Stellungnahme zu der vorgeschlagenen Bestimmung ab.