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PdAS schlägt eine Erhöhung der Steuern für Grossvermögen vor.

AGFU schlägt vor, die Anrechnung der Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer zu streichen sowie Löhne und Boni, die 500‘000 Franken übersteigen als Gewinn des ausschüttenden Unternehmens nachzubesteuern.

BDS fordert eine generelle Senkung der Kapitalsteuern.

OREF schlägt anstelle für die ins Auge gefassten Steuererleichterungen für ausserordentliche Gewinne aus immateriellen Wirtschaftsgütern eine Massnahme vor, die alle a.o. Gewinne milder belasten würde. Als Mass soll die Rentabilität des Gesamtkapitals, m.a.W. der Netto-Gewinn vor Zinsen und Steuern im Verhältnis zur durchschnittlichen Summe der Bilanz herangezogen werden. Die Abgrenzung zwischen normaler und ausserordentlicher Rentabilität des Gesamtkapitals soll noch aufgrund von vertieften statistischen Analysen einem gesamtschweizerischen Konsens zugeführt werden. Das Ergebnis wäre letztlich ein degressiver Zweistufentarif.

up!schweiz schlägt die Abschaffung der Umsatzabgabe und der Verrechnungsteuer vor.

5. Ergebnisse der Vernehmlassung zum finanzpolitischen Teil

5.1 Grundsatz des vertikalen Ausgleichs Zusammenfassung

Die überwiegende Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmerinnen und teilnehmer (80; u.a. sämtliche Kantone, sechs nationale Parteien, drei gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft) befürwortet, dass der Bund den Kantonen finanzpolitischen Spielraum verschafft. 37 Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmern äussern sich nicht spezifisch zu dieser Frage.

Sämtliche Kantone (inkl. KdK/FDK) befürworten, dass der Bund den Kantonen mit vertikalen Ausgleichsmassnahmen finanzpolitischen Handlungsspielraum für die Reduktion der Gewinnsteuerbelastung verschafft. Ebenso wird dies durch die meisten anderen Stellungnahmen der angeschriebenen Parteien (BDP, CVP, FDP, GLP, SVP) explizit oder implizit unterstützt. Auch die Mehrheit der gesamtschweizerischen Dachverbände und Organisationen (SGemV, SSV, SAB, economiesuissse, SGV, Travail.Suisse, SVDS, CP, FER, Treuhand-Kammer, STV, veb.ch, VSV, SwissHoldings) und der übrigen, nicht angeschriebenen Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmern (Konferenz der NFA-

Geberkantone, Nordwestschweizer Regierungskonferenz, PLR-VD, PLR-Genève, up!Schweiz, CCIG, Cgi, GastroSuisse, FGPF, Gewerbeverband des Kantons Luzern, GEM, HKBB, IG DHS, IHZ, Interpharma, OREF, SBMV, SVV, Scienceindustries, SOHK, STSA, Amcham, UAPG, USPI, VBSS, Verein Schweizer Steuerzahler, VSEG, ZHK, ZVDS, Clariant, Coop, Schindler, Municipalité de Lausanne, die Stadt Schaffhausen,

Tardy, Prof. Oberson) begrüssen (teilweise indirekt) eine bundesseitige Unterstützung der Kantone.

Die Grünen stehen der Idee „offen gegenüber“. Die SPS begrüsst eine Aufteilung der Reformlasten zwischen Bund und Kantonen, schlägt aber eine grundlegend verschiedene Stossrichtung vor.