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Vernehmlassung 2013/131: Bundesgesetz über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreformgesetz III) · 44 Seiten

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DHS, FASMED, Forum PME, GEM, Gewerbeverband des Kantons Luzern, OREF, IHZ,

Interpharma, scienceindustries, Schindler, SOHK, SMU, Tardy, UAPG, ZHK, ZVDS) befürworten die Prüfung einer steuerlichen Förderung von F&E&I-Ausgaben. Diese Inputförderung, als zusätzliche Massnahme zur Einführung einer Lizenzbox, wird vor allem im Kontext des von der OECD beschlossenen modifizierten Nexusansatzes gewünscht.

GEM befürwortet die Massnahme komplementär und unter dem Vorbehalt, dass sie die Senkung der Unternehmenssteuern nicht gefährdet.

SPS beurteilt zusätzliche Abzüge für F&E&I-Aufwände kritisch, weil der Bundesrat selbst in seiner Antwort auf die Motion 08.3853 (Einführung von steuerlichen Fördermassnahmen zur Stärkung des Forschungsstandortes Schweiz) betont hat, dass solche Abzüge wenig zielgerichtet seien (und somit zu massiven Mitnahmeeffekten führen) und das bereits heute komplexe Steuersystem noch weiter verkomplizieren würden.

Tonnage Tax

Die Prüfung der Tonnage Tax wird von sechs Kantonen (SZ, ZG, TI, VD, GE, VS), vier Parteien (CVP, SVP, PLR-GE, PLR-VD) und zehn Organisationen/Verbände und weiteren Stellungnahmen (Mitglieder von economiesuisse, Treuhand-Kammer, CVCI, CCIG, GEM, Fo-

rum PME, OREF, STSA, UPAG, Ville de Genève) gefordert.

Weitere diverse steuerliche Massnahmen

Grüne, SPS, PdAS, Travail.Suisse, SGB, AGFU schlagen vor, den Gewinnsteuersatz bei der direkten Bundessteuer anzuheben oder eine Mindestbesteuerung einzuführen.

GE, VD, Grüne, PLR-VD, AGFU befürworten die Einschränkung der steuerfreien Ausschüttung von Agio (Kapitaleinlageprinzip).

SVP, Mitglieder von economiesuisse, SwissHoldings, Schindler, scienceindustries

schlagen vor, Anpassungen bei der pauschalen Steueranrechnung vorzunehmen.

CVP, VSV, STV verlangen zu prüfen, inwiefern die Umgestaltung der Verrechnungssteuer (Zahlstellensteuer) als Massnahme oder Kompensationsmassnahme ausgestaltet werden kann.

SVP, JSVP, Mitglieder von economiesuisse, BDS, Prof. Schaltegger et al., SOHK,

up!suisse, Verein Schweizer Steuerzahler, Ville de Genève, Wirtschaftskammer Baselland fordern zu prüfen, ob teilweise anstelle vertikaler finanzieller Ausgleichsmassnahmen nicht auch eine Reduktion des Gewinnsteuersatzes des Bundes vorgesehen werden kann. GE, VD, PLR-VD wünschen sich eine Regelung, die es erlaubt, Unternehmen mit Sitz in einem Staat mit Hinzurechnungsbesteuerungsregelung (CFC-Rules) mit höheren Steuersätzen zu besteuern.

SVP, SVDS regen an, weitere Abweichungen vom Massgeblichkeitsprinzip zu prüfen.

SVDS schlägt vor, zu prüfen, ob die Boxenbesteuerung für weitere Einnahmekategorien eingeführt werden könnte.

BE fordert, die Zulässigkeit degressiver Tarife bei der Kapitalsteuer im StHG zu verankern. FR regt eine Überarbeitung von Art. 28 StHG an, damit es für die Kantone möglich wird, in gewissen Fällen von der streng geregelten Steuerberechnung des ordentlichen Regimes abzuweichen.

CVP spricht sich im Interesse der Rechts- und Planungssicherheit für die Abschaffung der speziellen Ausscheidung der Prinzipalgesellschaften zeitgleich mit dem Inkrafttreten der Reform aus.

SVP schlägt vor, konzerninterne Zinseinkünfte steuerlich zu privilegieren.

Grüne, PdAS schlagen vor, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen.

PdAS, AGFU möchten eine Harmonisierung der Steuersätze von Kantonen und Gemeinden Fokus Bern verlangt generell zu prüfen, welche Massnahmen in der EU erlaubt sind und diese in der Schweiz einzuführen.

up!schweiz, Verein Schweizer Steuerzahler fordern die Vereinfachung der Mehrwertsteuer.

AGFU, Forum PME schlagen vor, die Unternehmen progressiv zu besteuern.