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Vernehmlassung 2013/131: Bundesgesetz über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreformgesetz III) · 44 Seiten
Fedlex · Ergebnisbericht · Seite 23Fedlex · Ergebnisbericht
Ablehnung:
NW, OW, TI, ABPS, economiesuisse, SwissHoldings, SVDS, up!schweiz, Verein
Schweizer Steuerzahler lehnen die Harmonisierung ab, weil sie darin eine Beschränkung der kantonalen Finanzautonomie sehen.
Zwei Parteien (BDP, FDP) und 12 Verbände/Organisationen und weitere Stellungnahmen
(ABPS, economiesuisse, SwissHoldings, Amcham, IHZ, Municipalité de Lausanne,
OREF, STSA, SVV, Ville de Genève, Coop, SOHK) glauben die Massnahme trage nicht zur Steigerung der Standortattraktivität bei.
SVP, JSVP, CP, Swiss Textiles finden es stossend, wenn dadurch die vom Volk angenommene USR II teilweise wieder rückgängig gemacht würde.
SPS, Grüne, Städtische Steuerkonferenz, SSV, Travail.Suisse, VBSS wollen eine vollständige Abschaffung des Teilbesteuerungsverfahrens.
AGFU fordert die Einführung eines Vorbelastungstest und die Entlastung für die Bundes- und Kantonsebene auf maximal 40% zu beschränken.
Abschaffung der Mindestbeteiligungsquote
NW, ZG, SO, BS, BL, AR, AG, VPAG begründen ihren Widerstand gegen die Aufgabe der Mindestbeteiligungsquote mit dem zusätzlichen Erhebungsaufwand.
FDK/KdK meinen, dass mit dem Verzicht auf die Aufhebung der Mindestbeteiligungsquote, die Harmonisierung des Teilbesteuerungsverfahrens Mehreinnahmen generiere und der Gegenfinanzierung diene.
ABPS, economiesuisse, SwissHoldings, Treuhand-Kammer erachten die Ausweitung auf
Streubesitz mit Blick auf die Finanzierbarkeit der Reform als nicht opportun.
AG, BS meinen, es lassen sich mit dem Verzicht der Ausdehnung auf Streubesitz auch dynamische Effekte vermeiden, wie etwa die Einbringung von Aktien im Streubesitz in eine persönliche Beteiligungsgesellschaft und dem Verzicht auf Gewinnausschüttungen zum Zwecke der Steuervermeidung.
SPS, Travail.Suisse lehnen eine Ausweitung auf Streubesitz ab, da dies eine ungerechtfertigte Entlastung wäre.
TI, SFAMA, up!schweiz, Verein Schweizerischer Steuerzahler begrüssen die Aufhebung
der Mindestbeteiligungsquote, wie sie auch vom Bundesgericht gefordert wurde.
4.12 Vorschläge von anderen steuerlichen Massnahmen Zusammenfassung
37 Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer fordern die Prüfung der Einführung einer Inputförderung als Massnahme; dies insbesondere falls international nur eine enge Lizenzbox akzeptiert wird und die in der Vernehmlassung vorgeschlagene Lizenzbox weiter eingeschränkt werden muss.
20 Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer fordern die Prüfung oder die Einführung einer Tonnage Tax.
Daneben werden zahlreiche Vorschläge zu diversen steuerlichen Massnahmen von kleineren Minderheiten oder einzelnen Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmern gemacht.
Inputförderung
Zehn Kantone (SZ, ZG, SO, BS, BL, AR, TI, VD, VS, GE,), vier Parteien (SVP, CVP, PLR-GE, PLR-VD) und 23 Verbände/Organisationen sowie weitere Stellungnahmen (CP, Mitglie-