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KdK/FDK, 20 Kantone (AR, BE, BL, BS, GE, GL, GR, JU, NE, NW, OW, SG, SH, SO, SZ,

TI, UR, VD, ZG, ZH), fünf Parteien (BDP, CVP, GLP, FDP, PLR-VD) und die Mehrheit der Verbände/Organisationen sowie weitere Stellungnahmen (CP, economiesuisse, GEM,

SAB, SBV, SBVg, SBMV, SGV, STV, SVDS, SwissHoldings, Treuhand-Kammer, veb.ch,

Amcham, Clariant, Coop, CVCI, FER, FGPF, GastroSuisse, Gewerbeverband des Kan-

tons Luzern, HKBB, IG DHS, Nordwestschweizer Regierungskonferenz, OREF, Prof. Oberson, SBB, scienceindustries, Schindler, SOHK, STSA, SVV, Tardy, VPAG, VSUD,

VSV, UAPG, up!schweiz, Wirtschaftskammer Baselland, ZHK, ZVDS) erachten die Senkung kantonaler Gewinnsteuersatzsenkungen als notwendig oder prüfenswert.

KdK/FDK, 21 Kantone (AI, AG, AR, BS, BL, FR, GL, GR, JU, NE, NW, OW, SO, SG, SH,

SZ, TG, TI, UR, ZG, ZH),), fünf Parteien (BDP, GLP, FDP, SPS, SVP) und eine grosse Anzahl der Verbände/Organisationen sowie der weiteren Stellungnahmen (economiesuisse, SBMV, SBVg, SGB, SGV, STV, SVDS, Swissholdings, Treuhand-Kammer, FER, GastroSuisse, GEM, HKBB, FASMED, Nordwestschweizer Regierungskonferenz, sci-

enceindustries, Schindler, SOHK, Swiss Textiles, VSV, VPAG, ZHK) lehnen die Mehrheit

der vorgeschlagenen weiteren Massnahmen zur Verbesserung der Systematik des Unternehmenssteuerrechts ab.

Drei Kantone (GE, VD, NE) und diverse Verbände/Organisationen sowie weitere Stellung-

nahmen (economiesuisse, SBVg, SwissHoldings, Clariant, CVCI, GEM, FER, FGPF,

STSA, Prof. Oberson, UAPG, Wirtschaftskammer Baselland) erachten Gewinnsteuersenkungen für langfristig als das erfolgversprechendste Instrument zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit eines Kantons.

NE stimmt der Vorlage zur USR III zu, macht aber Vorbehalte gegen eine Finanzierung, die zu Lasten der Allgemeinheit geht und fordert eine Begrenzung des interkantonalen Steuerwettbewerbs.

Die SVP teilt die Ansicht des Bundesrates mittelfristig die Schweizer Unternehmensbesteuerung zu revidieren und zu optimieren. Die Vorlage kommt aber zu früh, da die OECD noch gar nicht bekanntgegeben hat, welche Instrumente international akzeptiert sind. Sie fordert zudem vom Bundesrat weitere Massnahmen vorzuschlagen, das Massgeblichkeitsprinzip des Handelsrechts weiter einzuschränken sowie auf die Einstellung zusätzlicher Steuerinspektoren zu verzichten.

Der veb.ch unterstützt grundsätzlich die Stossrichtung möchte aber nicht, dass durch einen vorauseilenden Gehorsam die Schweiz Wettbewerbsnachteile erleidet.

SGV ist mit der Stossrichtung einverstanden, erachtet die Vorlage jedoch als viel zu detailliert und komplex. Es fehlt eine Antwort zur fundamentalen Frage nach dem Ersatz für die Abschaffung der kantonalen Steuerregimes. Solange als die Besteuerung von Kapitalgewinnen auf Wertschriften, Anpassungen im Teilbesteuerungsverfahren und andere zahlreiche Massnahmen, welche nur mehr Unsicherheiten schaffen, im Reformprojekt enthalten sind, bleiben die Vorbehalte gegenüber der Vorlage bestehen.

FDK/KdK, GL verlangen den Einbezug der Kantone bei den in Zukunft vorzunehmenden Änderungen.

SVP meint, dass der Bundesrat bis zum Erscheinen des BEPS-Berichts der OECD im Dezember 2015 weitere Massnahmen vorschlagen soll, um den Steuer- und Wirtschaftsstandort Schweiz zu stärken.

AG, TI, Grüne, SPS, SGB, Travail.Suisse, SSV sind gegen eine weitere Senkung kantonaler Gewinnsteuern und damit einer Verschärfung des Steuerwettbewerbs.

AI, AG, SG, TG gehen davon aus, dass andere Kantone ihre Steuersätze senken und man womöglich nachziehen muss um wettbewerbsfähig zu bleiben.

AR findet, dass über die Höhe der kantonalen Gewinnsteuer die Kantone autonom entscheiden. Einen Mindeststeuersatz wird abgelehnt. Ein solcher wäre verfassungsrechtlich fragwürdig.

TI erachtet kantonale Gewinnsteuersatzsenkungen für diejenigen Kantone als notwendig, welche nicht von den anderen vorgesehenen steuerpolitischen Massnahmen profitieren.