Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2013/131: Bundesgesetz über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreformgesetz III) · 11 Seiten
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3 Plausibilisierung der Ergebnisse mittels Elastizitäten
Die anhand des Modells berechneten aggregierten Mindereinnahmen – und damit die vertikale Ausgleichssumme – wurden anhand eines anderen Modellansatzes plausibilisiert. Der Ansatz verwendet anstelle des funktionalen Zusammenhangs zwischen Steuerbelastung und Steuersubstrat gemäss Abbildung 1 das in der empirischen Literatur gebräuchlichere Konzept der Steuerelastizität. Die Steuerelastizität ist eine Masszahl, welche angibt, wie stark die Steuerbasis auf eine Veränderung der Steuerbelastung reagiert. Im vorliegenden Zusammenhang relevant ist die Reagibilität der mobilen Gewinnsteuerbasen in Bezug auf eine Veränderung der ordentlichen Gewinnsteuerbelastung. Eine Steuerelastizität von -10% bedeutet beispielsweise, dass die Gewinnsteuerbasis um 10% zurückgeht, wenn die Gewinnsteuerbelastung um einen Prozentpunkt zunimmt.1
Eine von den Beratungsfirmen B,S,S Basel und mundi consulting AG verfasste Studie aus dem Jahr 2014 untersucht anhand verschiedener Elastizitäten die Migrationsbewegungen des Steuersubstrats von Statusgesellschaften, die als Folge eines Wegfalls der kantonalen Steuerstatus entstehen. Als Grundlage dienen Daten der Jahre 2007-2009. Zur Berechnung der vertikalen Ausgleichsmassnahmen werden Daten der Jahre 2008-2010 verwendet. Aus der unterschiedlichen Datengrundlage ergeben sich allerdings keine grossen Änderungen der Ergebnisse.
Die Studie zeigt auf, wieviel der Gewinnsteuerbasis der Statusgesellschaften bei einer Steuerelastizität von -10% bzw. -20% ins Ausland verlagert wird, wenn die kantonalen Steuerstatus aufgehoben werden und diese Gewinne neu mit 16% besteuert werden. Für die Gewinne von Gesellschaften mit kantonalem Steuerstatus dürften diese beiden Elastizitäts-Annahmen eine realistische Bandbreite darstellen (vgl. Kasten).
Steuerelastizitäten
Unternehmen reagieren in vielfältiger Art und Weise auf Änderungen der Steuerbelastung: Sie ändern ihre Rechtsform, passen ihre Finanzierungsstruktur an, verlagern ihre Gewinne in andere Gebietskörperschaften oder ändern ihr Investitionsverhalten. Die Auswirkungen dieser Verhaltensanpassung auf die Gewinnsteuerbasis können zu einer Masszahl zusammengefasst werden, der Elastizität der Gewinnsteuerbasis bezüglich der Steuerbelastung (kurz: Steuerelastizität). Konkret interessiert, wie viel Gewinn die Statusgesellschaften ins Ausland verlagern, wenn die Gewinnsteuerbelastung um einen Prozentpunkt angehoben wird.
Diese Steuerelastizitäten der Statusgesellschaften sind nicht bekannt; es existieren für die Schweiz keine Studien, die die Reagibilität dieser oder ähnlich mobiler Unternehmen bezüglich der Steuerbelastung quantifizieren. Es gibt jedoch eine umfangreiche internationale Literatur zur Steuerelastizität von (nicht präferenziell) besteuerten Unternehmen. Die meisten Elastizitäten, die in diesen Studien geschätzt wurden, liegen in einer Bandbreite zwischen -0.5% und -4%. Zwar wurden auch deutlich höhere Werte ermittelt; diese stellen jedoch Ausnahmen dar. Die Übertragbarkeit der Erkenntnisse aus der Literatur auf die Statusgesellschaften der Schweiz
1 Weil dieses Verhältnis eine nicht-prozentuale Veränderung als Reaktion auf eine prozentuale Veränderung der Steuerbelastung beschreibt, handelt es sich genau genommen um eine so genannte Semi-Elastizität.