Erläuternder Bericht

3.2.3 Finanzielle Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden Die folgende Tabelle gibt eine Übersicht über die finanziellen Auswirkungen der steuerpolitischen Massnahmen auf die Kantone und Gemeinden. Tabelle 15: Finanzielle Auswirkungen der steuerpolitischen Massnahmen auf die Kantone und die Gemeinden:

Massnahme Finanzielle Auswirkungen Kantone und Gemeinden

Lizenzbox + Weiterfüh- Kurzfristig bestimmen sich die finanziellen Auswirkungen v.a. rung der bestehenden durch die Mindereinnahmen aus bisher ordentlich besteuerten Praxis der Aufdeckung Gewinnen, welche für die Lizenzbox qualifizieren. Das stiller Reserven (steuer- Ausmass dieser Mitnahmeeffekte hängt von der konkreten systematische Realisation) Ausgestaltung der Box aus.

Langfristig, d.h. nach dem Auslaufen des erhöhten Abschreibungsvolumens infolge der Aufdeckung stiller Reserven fallen die Mindereinnahmen grösser aus, da entweder Gewinnsteuersubstrat abwandern dürfte oder Gewinnsteuersenkungen erforderlich sein dürften, um das abwanderungsgefährdete Gewinnsteuersubstrat im Inland zu halten.

Zinsbereinigte Ge- Mindereinnahmen: -344 Mio. Fr. (inkl. Kantonsanteil 17%). winnsteuer auf dem Die Mindereinnahmen können reduziert werden, indem der Sicherheits-eigenkapital statutarische Gewinnsteuersatz etwas angehoben oder bei den

Kantonen mit höherer Gewinnsteuerbelastung etwas weniger stark abgesenkt würde, als ohne diese Massnahme langfristig ohnehin erforderlich wäre.

Kapitalsteuer Keine signifikanten Auswirkungen

Anpassungen beim Nettoeffekt aus dem Systemwechsel und der Verlustübernah-Beteiligungsabzug me: analog Bund

Finanzierungs- und Verwaltungsaufwand: Mindereinnahmen von -194 bis -254 Mio. Fr. (inkl. Kantonsanteil von 17%)

Darüber hinaus geringfügige Mindereinnahmen aus der Abschaffung von Mindestbeteiligungsquoten und Mindesthaltedauer für Kapitalgewinne auf Beteiligungen sowie der Aufhebung der zeitlichen Beschränkung des Verlustvortrages. Kapitalgewinnsteuer auf Mehreinnahmen: 828 Mio. Fr. (inkl. Kantonsanteil 17%)

Wertschriften

Anpassung Teilbesteue- Netto resultieren Mindereinnahmen: -249 Mio. Fr (inkl. rungsverfahren ausge- Kantonsanteil 17%)

schütteter Gewinne

In der Summe gleichen sich die (quantifizierbaren) Auswirkungen der verschiedenen Reformelemente für Kantone und Gemeinden in etwa aus. Nicht berücksichtigt sind dabei allerdings dynamische Effekte sowie Mindereinnahmen aufgrund allfälliger Senkungen der kantonalen Gewinnsteuersätze. Die vertikalen Ausgleichsmassnahmen des Bundes bringen den Kantonen ab 2019 ansteigende Mehreinnahmen von bis zu 1 Milliarde im Jahr 2023. Die Anpassungen des Ressourcenausgleichs zeitigen erst ab 2023 finanzielle Auswirkungen bei den Kantonen. Die entsprechenden Veränderungen der Ressourcenausgleichszahlungen sind im jetzigen Zeitpunkt indessen nur schwer quantifizierbar. Zudem begünstigt der Ergänzungsbeitrag die ressourcenschwächsten Kantone im Umfang von 180 Millionen (ebenfalls ab 2023).