Erläuternder Bericht

L014-1150

5.4. Systemwechsel der Prüfpflichtverantwortung

Heute werden Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter für die Nachprüfungen durch die Zulassungsbehörden aufgeboten. Die Verantwortung für die zeitgerechte Prüfung liegt damit beim Staat. Der einfachste Weg, die Verantwortung zur Einhaltung der Termine sicher zu stellen, wäre der Systemwechsel (von der Hol- zur Bringschuld). Die Zuständigkeit für die Einhaltung der Prüfintervalle würde auf den Fahrzeughalter resp. auf die Fahrzeughalterin übertragen. Ein Erkennungsmerkmal müsste am Fahrzeug angefügt werden, welches bestätigt, dass das Fahrzeug noch bis zur nächsten Prüfung verwendet werden darf (ähnlich der TÜV-Plakette oder des Abgaswartungsklebers). Bei dieser Variante ist der Halter des Fahrzeugs verantwortlich für die rechtzeitige Prüfung des Fahrzeugs. Wird der Termin versäumt, verfällt die Berechtigung, das Fahrzeug auf öffentlichen Strassen einzusetzen. Als Kontrollorgan müsste die Polizei das Einhalten dieser Vorschrift überprüfen. Die entsprechenden Ressourcen bei den Polizeiorganen fehlen heute. Bedenken bestehen auch bei der Terminplanung und Auslastung der Zulassungsbehörden, wenn die Verantwortung beim Kunden liegt. Die Auslastung wäre weniger gut organisierbar. Die Arbeitsgruppe kommt zum Schluss, dass das heutige, sehr effiziente System beibehalten werden soll.

Nachfolgend die Vor- und Nachteile des Systemwechsels:

Vorteil Nachteil

- Verantwortung für die Einhaltung der perio- - Terminrisiko liegt beim Halter; er macht sich dischen Prüfplicht liegt allein beim Kunden strafbar, wenn er nicht rechtzeitig einen Prüf-

- Reduktion des Administrationsaufwands für termin findet

Zulassungsbehörde (Einladungen fallen - ohne "Ausbau" der Ressourcen steht nicht weg) genügend Kapazität zur Verfügung

- weniger hohe durchschnittliche Auslastung der Prüfstelle zu erwarten, dadurch weniger effizient

- weniger kundenfreundlich

- Mehraufwand für Kontrollorgane

(Polizei / Zoll)

- grundsätzlicher Systemwechsel (grosser Informations- und Organisationsaufwand)