Erläuternder Bericht

L014-1150

Vorteil Nachteil

- siehe Ziffer 5.2 - Abhängigkeit von privaten Verträgen mit

- Nutzung bestehender Prozesse und Infra- Betrieben

struktur - Sicherstellung der korrekten Prüfmittel durch

- schnell umsetzbar die Betriebe

- Mehrkosten (z.B. Einmietung)

5.3.3. Delegationsauftrag an Private

Die Art der Zusammenarbeit der Zulassungsbehörden mit Delegationsbetrieben ist bisher heterogen. So bieten z. B. einzelne die Fahrzeuge nicht für den Delegationsbetrieb auf, andere hingegen schon. Auch werden in Einzelfällen mit dem Delegationsbetrieb vertragliche Vereinbarungen über Prüfbahnen und Mitarbeitende für eine definierte Anzahl Fahrzeugprüfungen abgeschlossen. Die genannten Differenzen begründen sich in einer unterschiedlichen Beurteilung der Übernahme einer unternehmerischen Verantwortung betreffend die Sicherstellung der Auslastung der Delegationsbetriebe. In einigen Kantonen kann der Kunde nach Erhalt des Aufgebots durch die MFK selber entscheiden, wo er sein Fahrzeug prüfen möchte. Mit diesem Modell kommen die Zulassungsbehörden den mobilen Fahrzeughaltern (Wohnort/Arbeitsort) entgegen.

Sollten die vorgegeben Prüffristen nicht mit anderen Massnahmen eingehalten werden können, so soll die Delegation an private Organisationen künftig Pflicht werden. Bei der Ausgestaltung der Delegation muss auf die regionalen Gegebenheiten Rücksicht genommen werden. In urbanen Regionen ist es für Dritte betriebswirtschaftlich interessant, im Prüfgeschäft aktiv zu werden, in ländlichen Regionen weniger.

Prüfstellen sollten nach den internationalen und anerkannten Regeln (siehe z. B. Richtli-

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nie 2009/40/EG und der Norm EN 17025 ) unabhängig sein. Das heisst, das Personal muss frei von jeglichen kommerziellen, finanziellen und anderen Einflüssen sein, und es darf keine Einflussnahme von aussenstehenden Personen oder Organisationen auf die Prüfergebnisse erfolgen können. Diese Voraussetzungen sind bei Garagen, die als Prüfstellen arbeiten möchten, zumindest fraglich. Wer nämlich Reparaturen und Instandstellungen durchführt, sollte deren amtliche Prüfung dann nicht auch selbst durchführen dürfen.

Vor- und Nachteile der Delegation an Private:

Vorteil Nachteil

- Ressourcensteigerung, dadurch können - Mehraufwand für die Koordination und die Rückstände abgebaut werden Qualitätssicherung bleibt bei der Zulas-

sungsbehörde

- Sicherstellung der IT-Datenerfassung

- Private = Profit-Organisationen

- Wettbewerb in Sicherheitsfragen ist nicht erwünscht (Prüftourismus)

- rentable Aufgaben werden übernommen,

andere nicht

- fehlende Unabhängigkeit / Interessenkonflikte?

- die Kosten für den Kunden dürften höher sein

- Verantwortung und Mehraufwand bei Beschwerden