Erläuternder Bericht

gangsgeneration zu kompensieren. Gemäss den diesbezüglichen Übergangsbestimmungen definiert der Bundesrat die Voraussetzungen für die Ausrichtung dieser Zuschüsse. Auf der Grundlage von Artikel 59 BVG regelt er auch die dafür erforderliche Finanzierung, welche von allen diesem Gesetz unterstellten Vorsorgeeinrichtungen getragen wird. Die entsprechenden Ausführungsbestimmungen werden in der Verordnung über den «Sicherheitsfonds BVG» (SFV) erlassen. Dazu gilt es zu bemerken, dass nur die Leistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge Grundlage dieser Finanzierung bilden.

Art. 58 Abs. 1 und 2

Aktuell beträgt der Durchschnitt der in Artikel 16 festgelegten Altersgutschriften 12 Prozent der koordinierten Löhne. Durch die vorgesehene Erhöhung der Altersgutschriften wird sich dieser Durchschnitt auf schätzungsweise rund 13 Prozent erhöhen. Um das Volumen der auszurichtenden Zuschüsse bei ungünstiger Altersstruktur weitgehend unverändert zu belassen, ist eine Anpassung der Summe der Altersgutschriften von 14 auf 15 Prozent (Abs. 1) notwendig. Gleichzeitig ist auch die Referenzgrösse in Absatz 2, welche durch den Bundesrat bei wesentlichem Abweichen des gesamtschweizerichen Durchschnittssatzes der Altersgutschriften eine Änderung des Ansatzes vorsieht, von 12 auf 13 Prozent zu erhöhen.

Art. 60 Abs. 2 Bst. f Aufgaben (neu)

Der Auffangeinrichtung wird eine neue Aufgabe gemäss Artikel 60a VE-BVG übertragen. Daher muss die Aufzählung der Aufgaben in Artikel 60 Absatz 2 BVG um einen Buchstaben f ergänzt werden. Siehe auch Erläuterungen zu Artikel 60a VE-BVG.

Art. 60a¹²¹ Ausrichtung des Freizügigkeitsguthabens als Rente (neu)

Abs. 1: Der neue Artikel 60a VE-BVG soll Personen, die vor dem frühest möglichen Alter für den Bezug von Altersleistungen aus der beruflichen Vorsorge ausscheiden, ermöglichen, auch dann in den Genuss einer lebenslänglichen Altersrente zu kommen, wenn sie bis zum Referenzalter nicht mehr in die berufliche Vorsorge eintreten. Eine solche Regelung ist besonders wichtig für Personen, die unfreiwillig aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind, beispielsweise weil sie keine Stelle mehr gefunden oder infolge Übernahme von Betreuungsaufgaben das Arbeitspensum reduziert oder aufgegeben haben.

Abs. 2: Das Freizügigkeitsguthaben in Rentenform kann frühestens bei Erreichen des Mindestalters für den Bezug von Altersleistungen bezogen werden. Der frühest mögliche Zeitpunkt des Bezugs entspricht somit der mit der vorliegenden Reform allgemein eingeführten Regelung zum flexiblen Rentenbezug. Das Gesuch um Ausrichtung des Freizügigkeitsguthabens in Rentenform muss spätestens auf den Zeitpunkt gestellt werden, in dem das Referenzalter erreicht wird.