Ergebnisbericht

Umsetzung des Referenzalters 65 Schwierigkeiten erwartet. BE fordert zudem eine Prüfung von abfedernden Massnahmen, um die Erhöhung sozial verträglich zu gestalten. VD steht der Rentenaltererhöhung der Frauen ablehnend gegenüber, solange die Lohnungleichheit nicht gelöst ist, und privilegiert ein flexibles Referenzalter in Abhängigkeit der Beitragsdauer.

Einige Kantone wünschen, dass aufgezeigt wird, welche Auswirkungen diese Massnahme auf die EL und somit auf die Kantone hat (AR, AI, AG, ebenso SH und GL, die beiden letzteren in Anlehnung an die Stellungnahme der SODK/FDK).

Politische Parteien und Parteigruppierungen

Die Mitte- und Rechtsparteien (BDP, CVP, EVP, FDP, glp, SVP) sind bereit, die Harmonisierung des Referenzalters bei 65 Jahren in beiden Säulen zu unterstützen. Dieser Schritt sei ein Gebot der Stunde (BDP) und entspreche einer konsequenten Gleichstellungspolitik (glp). Für die BDP, FDP und SVP muss die Angleichung möglichst rasch – mit einer Übergangsfrist von maximal 4 Jahren – an die Hand genommen werden, und auch für die glp ist die geplante Umsetzung zu zögerlich. Einer weiteren Erhöhung des Referenzalters in einem zweiten Schritt stehen die BDP, FDP, glp, SVP grundsätzlich positiv gegenüber, während die EVP und CVP diese Diskussion erst führen möchten, wenn die Wirtschaft bereit ist, diese Leute auch zu beschäftigen. Längerfristig kann sich die EVP einen Mechanismus vorstellen, wonach sich das Referenzalter dynamisch an der Entwicklung der Lebenserwartung orientiert. Die Idee, das Referenzalter mittelfristig mit einem Automatismus an die Lebenserwartung zu koppeln, bringen die glp und die BDP ein (im Sinne der Motion „Automatische Verknüpfung von Rentenalter und Lebenserwartung“; 12.4131). Die Grünliberalen meinen, dass angesichts der Zunahme der Lebenserwartung eine Anhebung auf 67/67 gerechtfertigt wäre, was aber weder mehrheitsfähig sei noch mit den Gegebenheiten des Arbeitsmarktes korrespondiere. Im übrigen schlägt die glp vor, zu einem System zu wechseln, welches die Berentung nach einer bestimmten Lebensarbeitszeit vorsieht. Für die SVP müssen unmittelbar an die sofortige Angleichung des Frauenrentenalters die strukturellen Voraussetzungen für die Umsetzung eines Referenzalters 65+ geschaffen werden (im Sinne der Motion de Courten „Sicherung der AHV-Finanzen ohne massive Steuer- und Beitragserhöhung“; 13.3542, und der Motion „Automatische Verknüpfung von Rentenalter und Lebenserwartung“; 12.4131). Die FDP plädiert für eine weitere schrittweise Erhöhung um maximal 24 Monate als Mechanismus einer Schuldenbremse, zwingend gekoppelt mit einer MWST-Erhöhung von maximal 0,4 %. Als Argumente nennen die Parteien „die Verlängerung der Erwerbstätigkeit als das wichtigste Finanzierungsinstrument“ (BDP) oder „ohne die Anhebung des Referenzalters wird die finanzielle Belastung für die Bevölkerung zukünftig nicht mehr tragbar sein“ (glp).

Gegen eine Angleichung des Frauenrentenalters an dasjenige der Männer sprechen sich die Mitte-Links und Linksparteien (SPS, GPS, CSP, PdA) aus. Angesichts der Lohndiskriminierung wehrt sich die SPS gegen das Ansinnen, die Frauen noch stärker zu benachteiligen und lehnt die Erhöhung auf 65 Jahre ab, solange die Lohngleichheit nicht wirklich Tatsache ist und keine namhaften Verbesserungen zugunsten der Frauen, namentlich durch die Verstärkung der 1. Säule in Griffweite sind. Sie fordert greif- und messbare Fortschritte für die Frauen durch eine Stärkung der 1. Säule. Auch die GPS, CSP und PdA argumentieren mit den frauenspezifischen Lebensläufen und den nach wie vor bestehenden Benachteiligungen beim Lohn und in andern Bereichen, die zuerst behoben werden müssen.

Für die bürgerlichen Jungparteien (JCVP, Junge SVP, JSVP Aargau, Jungfreisinnige Schweiz) ist die Vereinheitlichung des Referenzalters ein längst fälliger Schritt und eine Ankoppelung des Referenzalters an die demografische Entwicklung dringend notwendig. Sie möchten diese Frage mit sachlichen Regeln entpolitisieren. Unterstützt wird die Vereinheitlichung des Referenzalters auch von den SVP Senioren Kanton Bern, während die CVP-F angesichts der Lohnungleichheit Vorbehalte äussert.