Ergebnisbericht

kosten und die Beschäftigung nicht bekannt sind. So sei es nicht möglich, die vorgeschlagenen Massnahmen abschliessend zu beurteilen.

4.4.4 Neuregelung Koordinationsabzug

Als Kompensationsmassnahme für die Anpassung des Mindestumwandlungssatzes soll gemäss Vernehmlassungsentwurf der Koordinationsabzug auf 25 Prozent des AHVbeitragspflichtigen Lohnes festgelegt werden.

Die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden, die sich dazu äussern, begrüssen die Neuregelung des Koordinationsabzugs. Eine nicht unbeachtliche Anzahl beantragt sogar dessen vollständige Aufhebung. Als positiv wird von vielen Seiten die bessere Vorsorge von Teilzeitbeschäftigten, insbesondere der Frauen, hervorgehoben. Es werden aber auch Vorbehalte geäussert: Teilweise wird kritisiert, die Massnahme sei zu teuer und sie vermindere die Einkommen während der Erwerbsdauer. Mehrere Vernehmlassungsteilnehmende verlangen eine weniger weitgehende Senkung, z.B. auf die Höhe der Eintrittsschwelle.

Kantone

Die 20 Kantone, die sich dazu äussern (AG, AI, AR, BE, BL, BS, GE, LU, NE, NW, OW, SO, SG, SZ, TI, VD, VS, ZG, JU, FR), befürworten fast alle die vorgeschlagene Senkung des Koordinationsabzuges. SZ würde sogar begrüssen, wenn der Koordinationsabzug ganz abgeschafft würde, da dies einfacher und nachvollziehbarer sei. Bei der Pensionskasse des Kantons Schwyz gelte diese Lösung seit 2005. Gewisse Bedenken äussern OW, VD und BL: Für OW kommen durch die Senkung und Neugestaltung des Koordinationsabzugs wesentliche finanzielle Mehrbelastungen auf tiefe und mittlere Einkommensschichten zu. Einerseits werden dadurch die individuellen Sparkonten erhöht, andererseits wird diesen Versicherten aber während des Erwerbsalters wesentliche Kaufkraft entzogen. Ob diese sozialpolitischen Bedenken gegenüber den anvisierten versicherungstechnischen Mehreinnahmen im Entscheidprozess überwiegen, müssten entsprechende Modellrechnungen aufzeigen. Auch VD vermisst Analysen zur Wirkung auf die Einkommen. BL vermisst bei der Darstellung der Wirkung der Neuregelung des Koordinationsabzugs ebenfalls die nötige Transparenz. Es sollte deklariert werden, dass Verbesserungen der Renten bei tiefen Einkommen marginal sein werden. Demgegenüber begrüsst der Kanton die Tatsache, dass durch die Festlegung des Koordinationsabzugs auf 25 Prozent die Benachteiligung von (verheirateten) Paaren mit egalitärer Arbeitsteilung wesentlich gemindert werde.

Politische Parteien und Parteigruppierungen

Sämtliche Parteien äussern sich im Grundsatz positiv zur Neuregelung des Koordinationsabzugs. Für die SPS sollte die Massnahme unabhängig von einer Senkung des Umwandlungssatzes umgesetzt werden. Für die FDP wäre zu prüfen, ob der Koordinationsabzug mit der heutigen Eintrittsschwelle gleichgesetzt werden könnte. Im Hinblick auf die steigende Anzahl von Personen mit atypischen Erwerbsmustern (mehrere Teilzeitstellen gleichzeitig) sei eine Anrechenbarkeit verschiedener Jobs beim Koordinationsabzug ebenfalls zu prüfen. Die glp fordert weitergehend die vollständige Aufhebung des Koordinationsabzuges. Die SVP kann sich eine Senkung des Koordinationsabzugs vorstellen, wobei die Ausprägung und Kosten eines solchen Schrittes noch genauer abzuklären wären.

Die SPS-F findet die prozentmässige Festlegung des Koordinationsbetrags eine gute Sache, weil dies eine verbesserte Vorsorge für Tieflohnbezügerinnen, Teilzeitbeschäftigte und solche mit mehreren Arbeitgebern biete. Als Kompensation für die Senkung des Umwandlungssatzes tauge die Massnahme aber nicht, da sie zu teuer sei. Die SP 60+ begrüsst die Senkung des Koordinationsabzugs, welche die Vorsorge bei Teilzeitbeschäftigten verbessere, sie dürfe aber nicht zur Aufblähung der 2. Säule bei Tieflöhnen führen. Dies würde den Beschäftigten nur hohe Sozialabzüge für später mickrige Renten bringen. In diesem Lohn-