Bericht Fortsetzung

Nur schwer zu beantworten ist, ob die durch den Bund geleisteten finanziellen Beiträge an das Bürgschaftswesen durch induzierte Steuereinnahmen vollständig kompensiert oder gar überkompensiert werden. Einerseits tragen die unterstützten Firmen und deren Mitarbeitenden mit ihren Steuern zu den Bundesfinanzen bei. Ohne die Existenz der durch das Bürgschaftswesen unterstützten Firmen würden die in diesen Firmen beschäftigten Personen kurz- bis mittelfristig möglicherweise keine andere Arbeitsstelle finden und folglich keine Steuern bezahlen – und teilweise gar Geld aus den Sozialversicherungen erhalten. Gleichzeitig kann aber davon ausgegangen werden, dass ohne diese Firmen andernorts in der Schweiz entsprechende Arbeitsplätze entstehen würden, ein Teil der positiven Wirkung des Bürgschaftswesens sind also gesamtschweizerisch betrachtet Verdrängungseffekte. Langfristig wären ohne das Bürgschaftswesen in den Regionen und Sektoren, in denen heute das Bürgschaftswesen aktiv ist, Strukturveränderungen zu erwarten; die heute in den betroffenen Firmen beschäftigten Personen würden alternative Optionen suchen.

Gesamthaft stellt das Bürgschaftswesen primär ein gewerbepolitisches Förderinstrument mit einem Schwerpunkt im ländlichen Raum dar. Zur Frage der Strukturerhaltung, stellen die Evaluatoren fest, dass das Instrument seine Wirkung hauptsächlich in räumlicher Hinsicht sowie bezüglich der Betriebsgrösse entfaltet. Es konnte nicht nachgewiesen werden, dass langfristig nicht überlebensfähige Unternehmen durch das Bürgschaftswesen am Leben erhalten werden. Die Kosten des Bürgschaftswesens sind im Vergleich zur Wirkung dabei relativ tief: pro erhaltenem und neu geschaffenem Arbeitsplatz hat der Bund im Jahr 2011 (einmalige) Kosten von 2‘198 CHF getragen – wobei die Analyse der Evaluatoren nahelegt, dass diese Arbeitsplätze während eines längeren Zeitraums Bestand haben werden.

Auf Basis ihrer Analysen geben die Evaluatoren folgende Empfehlungen ab:

(1) Erhöhung der Limite der Bürgschaften auf 1 Million Franken:

Auf Basis der Wirkungsanalyse können die Evaluatoren eine Erhöhung empfehlen. Die Wirksamkeitsanalyse zeigt, dass das Bürgschaftswesen ein relativ effizientes und effektives KMU-Förderinstrument ist, das KMU insbesondere im ländlichen Raum unterstützt. Es ist eine politische Frage, wie stark sich der Bund dafür engagieren möchte – und ob eher kleinere oder (auch) etwas grössere Firmen gefördert werden sollen. Die Evaluatoren empfehlen, vor der Einführung der erhöhten Limite abzuklären, ob die Bürgschaftsorganisationen mit ihrer heutigen Struktur in der Lage sind, auch die Geschäftsvorhaben etwas grösserer Firmen zu beurteilen und diese Firmen adäquat zu betreuen. Auch muss abgeklärt werden, ob die Erhöhung der Limite Auswirkungen auf das notwendige Eigenkapital der Bürgschaftsorganisationen hat.

(2) Reporting verbessern:

Das Reporting der Bürgschaftsorganisationen sollte so gestaltet sein, dass alle Fragen der regelmässig stattfindenden Evaluationen auf Basis des Reportings beantwortet werden können und künftig keine zusätzlichen Umfragen bei den Unternehmen mit Bürgschaften notwendig sind. Hierfür müssten einige wenige zusätzliche Parameter in einem jährlichen Intervall durch die Bürgschaftsorganisationen erhoben werden.

(3) Zinsgünstige Darlehen für Firmen:

Es muss das Ziel der Bürgschaftsorganisationen sein, dass den Firmen, die eine Bürgschaft erhalten, möglichst günstige Zinskonditionen gewährt werden. Aus Sicht der Evaluatoren kann hier möglicherweise noch mehr erreicht werden, insbesondere durch eine grössere Unabhängigkeit von Banken. Möglicherweise würde eine Verbreiterung der „Vertriebskanäle“ der Dienstleistung der Bürgschaftsorganisationen zu mehr Unabhängigkeit von einzelnen Banken und damit auch zu mehr Freiheit im Hinblick auf die Auswahl derjenigen Banken, die den Bürgschaftsnehmern die besten Konditionen bieten, führen.