Bericht Fortsetzung

Franken. Die Kosten der SAFFA liegen mit 185 Franken pro Dossier im Vergleich wesentlich tiefer, was sich durch den hohen Anteil an unentgeltlicher Arbeit begründen lässt.

6.2.2 Effiziente und risikobewusste Verwendung der Bundesmittel

Bei der Antragsprüfung haben alle vier Bürgschaftsgenossenschaften eigene Standards definiert, die grundsätzlich jedoch vergleichbar sind. Für die Bewilligung einer Bürgschaft kamen 2010 bei keiner Bürgschaftsgenossenschaft „harte“ finanzielle Entscheidkriterien oder Finanzkennzahlen zur Anwendung. Es zählt letztlich der subjektive Gesamteindruck.

Die Bürgschaftsvergabepraxis der Bürgschaftsorganisationen weist gewisse Unterschiede auf.

Es liegt in der Natur der Sache, dass im Rahmen des Bürgschaftswesens Risiken eingegangen werden. Bei den Risiken ist zudem immer davon auszugehen, dass diese über denjenigen der Banken liegen, denn die Bürgschaftsgenossenschaften ermöglichen üblicherweise Finanzierungen für Unternehmen, welche ohne Bürgschaft kaum einen Bankkredit erhielten.

6.3 Aufsicht über die Leistungserbringung durch das SECO

Die BG sind mit der Erfüllung von Aufgaben im öffentlichen Interesse beauftragt. Eine Auslagerung staatlicher Tätigkeiten an Private kann zu Flexibilitäts- und Effizienzvorteilen führen, stellt aber erhöhte Anforderungen an die Aufsicht und Überwachung. Für eine effiziente und effektive Leistungserstellung/-steuerung sind insbesondere wirkungsvolle Steuerungs- und Reportinginstrumente sowie geeignete Indikatoren entscheidend.

Bis Ende 2009 erfolgte die Berichterstattung der drei regionalen Bürgschaftsgenossenschaften an die GBZ, die im Auftrag des SECO für das Controlling und Reporting zuständig war und die Informationen anschliessend an den Bund weiterleitete. Auf anfangs 2010 wurde das Controlling und Reporting vom SECO selbst übernommen, d.h. die Berichterstattung der Bürgschaftsgenossenschaften erfolgt direkt an das SECO.¹⁰⁷ Im Zuge dieser Veränderung wurde das Controlling und Reporting ausgebaut und verbessert.

Mit den alten Finanzhilfeverträgen 2007-2011 hat der Bund primär über Mengenziele gesteuert, folglich wurde auch beim Reporting und Controlling in erster Linie auf die Volumenentwicklung abgestellt. Die Evaluatoren betonen, dass bei der Steuerung die Risiko- bzw. Verlust-Komponente stärker berücksichtigt werden sollte.¹⁰⁸ Im Sinne einer präventiven Massnahme wird insbesondere empfohlen, eine Verlust-Bandbreite in den Leistungsvereinbarungen sowie finanzielle Mindeststandards zur Bürgschaftsprüfung festzulegen. Die Risiko- bzw. Verlustkomponente sollte folglich auch verstärkt in das Reporting und Controlling einfliessen.

Im Bereich der Verlustentwicklung hat sich gezeigt, dass der Bund seine Aufsichtsfunktion nur wahrnehmen kann, wenn mehr Transparenz über die Verlustentwicklung geschaffen wird. Dazu sind die Informationen zu den einzelnen Verlustfällen detaillierter und systematischer zu erfassen und Verlustentwicklungen konsequent zu analysieren. Dies ermöglicht es dem Bund, bei Fehlentwicklungen früher zu reagieren.