Vorlage

Geldspielgesetz AS ...

2. Abschnitt Spielangebot

Art. 16 Bewilligungspflicht

¹Für die Durchführung von Spielbankenspielen braucht es eine Bewilligung der ESBK.

²Spielveränderungen, welche die Bewilligungsvoraussetzungen nicht tangieren, können in einem vereinfachten Verfahren genehmigt werden.

³Die ESBK kann der Konzessionärin auch die Durchführung von kleinen Geldspielturnieren erlauben.

⁴Im Rahmen der Spielbankenspiele dürfen die Spielbanken Jackpotsysteme innerhalb der Spielbank und unter den Spielbanken vernetzen. Der Bundesrat legt die Voraussetzungen für den Betrieb fest.

⁵Der Bundesrat bestimmt, inwieweit die ESBK den Spielbanken erlauben kann, mit nationalen und internationalen Geldspielanbietern zusammenzuarbeiten.

Art. 17 Anforderungen

¹Die Spiele müssen so ausgestaltet sein, dass sie auf korrekte und transparente Weise durchgeführt werden können.

²Online durchgeführte Spiele müssen ausserdem so ausgestaltet sein, dass sie von angemessenen Massnahmen zum Schutz der Spielerinnen und Spieler vor exzessivem Geldspiel begleitet werden können.

³Der Bundesrat erlässt die spieltechnischen Vorschriften, die erforderlich sind zur Umsetzung der Anforderungen nach den Absätzen 1 und 2. Er berücksichtigt dabei die international gebräuchlichen Vorgaben.

Art. 18 Angaben und Unterlagen

¹Im Gesuch um Erteilung der Bewilligung macht die Spielbank Angaben über die Einhaltung der Anforderungen nach Artikel 17.

²Die Spielbank, die ein automatisiert oder online durchgeführtes Spielbankenspiel betreiben will, reicht der ESBK ein Zertifikat einer akkreditierten Prüfstelle ein über die Einhaltung der spieltechnischen Vorschriften.

³Der Bundesrat kann Vorschriften über die Prüfung und Konformitätsbewertung der automatisiert oder online durchgeführten Spielbankenspiele erlassen. Er berücksichtigt dabei die international gebräuchlichen Vorgaben.

⁴Die Angaben und Unterlagen nach den Absätzen 1 und 2 müssen nicht eingereicht werden, soweit die Spielbank nachweist, dass diese in einem anderen Verfahren bereits früher eingereicht worden sind.

Art. 19 Konsultation

¹Zur Beurteilung, ob es sich beim beantragten Spiel um ein Spielbankenspiel handelt, konsultiert die ESBK vor dem Bewilligungsentscheid die für die