Vorlage

Geldspielgesetz AS ...

Art. 27 Kantonales Recht

Die Kantone können in rechtsetzender Form die Durchführung bestimmter Kategorien von Grossspielen (Lotterien, Sportwetten oder Geschicklichkeitsspiele) verbieten.

3. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen

Art. 28 Geltungsdauer und Nebenbestimmungen

¹Die Veranstalter- und die Spielbewilligung können befristet und erneuert werden.

²Sie können mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.

Art. 29 Übertragbarkeit

Die Veranstalter- und die Spielbewilligung sind nicht übertragbar.

Art. 30 Entzug, Einschränkung, Suspendierung

¹Die zuständige interkantonale Vollzugsbehörde entzieht die Veranstalter- oder die Spielbewilligung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für deren Erteilung weggefallen sind.

²In leichten Fällen kann sie die Bewilligung suspendieren, einschränken oder mit zusätzlichen Bedingungen und Auflagen versehen.

4. Kapitel: Kleinspiele

Art. 31 Bewilligungspflicht

Für die Durchführung von Kleinspielen braucht es eine Bewilligung der zuständigen kantonalen Vollzugsbehörde.

Art. 32 Allgemeine Bewilligungsvoraussetzungen

¹Die Bewilligung für die Durchführung eines Kleinspiels kann erteilt werden, wenn:

a. die Veranstalterin:

1. eine juristische Person nach schweizerischem Recht ist,

2. einen guten Ruf geniesst,

3. Gewähr leistet für eine transparente und einwandfreie Geschäfts- und Spieldurchführung;

b. das Kleinspiel so ausgestaltet ist, dass es auf korrekte und transparente Weise durchgeführt werden kann und von ihm nur eine geringe Gefahr des exzessiven Geldspiels oder des Spielbetrugs ausgeht.