Vorlage

6. Titel: Strafbestimmungen

Art. 119 Verletzung der Vorschriften für Prospekte und Basisinformations-

blätter

¹ Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:

a. im Prospekt oder im Basisinformationsblatt nach dem 3. Titel oder bei anderen Informationen:

1. falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschweigt,

2. nicht alle vorgeschriebenen Angaben aufnimmt;

b. den Prospekt oder das Basisinformationsblatt nach dem 3. Titel:

1. nicht oder nicht ordnungsgemäss erstellt,

2. nicht oder nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen veröffentlicht.

² Wer fahrlässig handelt, wird mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft.

Art. 120 Unerlaubtes Anbieten von Finanzinstrumenten

¹ Mit Busse bis zu 500 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:

a. ein internes Sondervermögen öffentlich anbietet oder dafür Werbung betreibt;

b. Privatkundinnen und -kunden ohne Vermögensverwaltungsvertrag ein strukturiertes Produkt anbietet, ohne die Bedingungen von Artikel 58 Absatz 1 einzuhalten.

² Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 150 000 Franken bestraft.

Art. 121 Verletzung der Verhaltensregeln

¹ Mit Busse bis zu 50 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:

a. die Informationspflichten nach den Artikeln 7–9 verletzt;

b. die Pflichten zur Eignungs- und Angemessenheitsprüfung nach den Artikeln 10–13 und 14 Absatz 2 verletzt;

c. die Pflichten nach Artikel 26 verletzt.

² Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 15 000 Franken bestraft.

7. Titel: Schlussbestimmungen

Art. 122 Ausführungsbestimmungen

Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.