Vorlage

Anhang (Art. 124)

Aufhebung und Änderung anderer Erlasse

I

Die folgenden Erlasse werden aufgehoben:

1. das Bankengesetz vom 8. November 193432;

2. das Börsengesetz vom 24. März 199533.

II

Die folgenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1. Pfandbriefgesetz vom 25. Juni 193034

Art. 3

Das Recht, Mitglied der Pfandbriefzentrale der Kantonalbanken zu sein, hat jede Kantonalbank im Sinne von Artikel 42 Absatz 2 des Finanzinstitutsgesetzes vom ...35.

Art. 42

Die Artikel 88–111 des Finanzinstitutsgesetzes36 gelten sinngemäss.

2. Obligationenrecht37

Art. 227b Abs. 1

¹ Bei einem überjährigen oder auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrag hat der Käufer die Vorauszahlungen an eine dem Finanzinstitutsgesetz vom ...38 unterstellte Bank zu leisten. Sie sind einem auf seinen Namen lautenden Spar-, Depositen- oder Einlagekonto gutzuschreiben und in der üblichen Höhe zu verzinsen.

³²SR 952.0

³³SR 954.1

34 SR 211.423.4