Vorlage

b. die eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die Zeugnispflicht und über die Auskunftspflicht gegenüber einer Behörde.

⁶ Verfolgung und Beurteilung der Handlungen nach dieser Bestimmung unterstehen der Bundesgerichtsbarkeit.

Art. 120 Unbefugte Entgegennahme von Publikumseinlagen

¹ Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich ohne die erforderliche Bewilligung Publikumseinlagen entgegennimmt.

² Wer fahrlässig handelt, wird mit Geldstrafe bis zu 250 000 Franken bestraft.

Art. 121 Verletzung von Aufzeichnungs- und Rechnungslegungsvorschriften

¹ Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:

a. die Aufzeichnungspflicht nach Artikel 41 verletzt;

b. Geschäftsbücher nicht ordnungsgemäss führt oder Geschäftsbücher, Belege und Unterlagen nicht vorschriftsgemäss aufbewahrt;

c. die Jahresrechnung oder eine Zwischenbilanz nicht nach Artikel 60 erstellt und veröffentlicht.

² Wer fahrlässig handelt, wird mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft.

Art. 122 Verletzung der Bestimmungen über den Schutz vor Verwechslung

und Täuschung und der Meldepflichten

¹ Mit Busse bis zu 500 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:

a. gegen die Bestimmung über den Schutz vor Verwechslung und Täuschung (Art. 14) verstösst;

b. die vorgeschriebenen Meldungen an die Aufsichtsbehörden nicht, falsch oder zu spät erstattet.

² Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 150 000 Franken bestraft.

6. Titel: Schlussbestimmungen

Art. 123 Vollzug

Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.

Art. 124 Aufhebung und Änderung anderer Erlasse

Die Aufhebung und die Änderung anderer Erlasse werden im Anhang geregelt.