Vorlage

5. Titel: Verantwortlichkeit und Strafbestimmungen

1. Kapitel: Verantwortlichkeit

Art. 118

¹ Verletzt ein Finanzinstitut seine Pflichten, so haftet es der Gesellschaft, den einzelnen Anlegerinnen und Anlegern sowie den Gesellschaftsgläubigerinnen und - gläubigern für den daraus entstandenen Schaden, sofern es nicht nachweist, dass es kein Verschulden trifft. Haftbar gemacht werden können alle mit der Gründung, der Geschäftsführung, der Vermögensverwaltung, dem Vertrieb, der Prüfung oder der Liquidation befassten Personen des Finanzinstituts.

² Überträgt ein Finanzinstitut die Erfüllung einer Aufgabe einem Dritten, so haftet es für den von diesem verursachten Schaden, sofern es nicht nachweist, dass es bei der Auswahl, Instruktion und Überwachung die nach den Umständen gebotene Sorgfalt angewendet hat. Der Bundesrat kann die Anforderungen an die Überwachung regeln. Vorbehalten bleibt Artikel 35.

³ Die Verantwortlichkeit der Organe eines Finanzinstituts richtet sich nach den Bestimmungen des Obligationenrechts31 (Art. 752–760).

2. Kapitel: Strafbestimmungen

Art. 119 Verletzung des Berufsgeheimnisses

¹ Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:

a. ein Geheimnis offenbart, das ihr oder ihm in der Eigenschaft als Organ, als Angestellte oder Angestellter, Beauftragte oder Beauftragter oder als Liquidatorin oder Liquidator eines Finanzinstituts anvertraut worden ist oder das sie oder er in dieser Eigenschaft wahrgenommen hat;

b. zu einer solchen Verletzung des Berufsgeheimnisses zu verleiten sucht;

c. ein ihr oder ihm unter Verletzung von Buchstabe a offenbartes Geheimnis weiteren Personen offenbart oder für sich oder einen anderen ausnützt.

² Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer sich oder einem anderen durch eine Handlung nach Absatz 1 Buchstaben a und c einen Vermögensvorteil verschafft.

³ Wer fahrlässig handelt, wird mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft.

⁴ Die Verletzung des Berufsgeheimnisses ist auch nach Beendigung des amtlichen oder dienstlichen Verhältnisses oder der Berufsausübung strafbar.

⁵ Vorbehalten bleiben:

a. die Gewährung der Einsicht nach Artikel 104 Absatz 2;