Erläuternder Bericht

Regulierungsfolgenabschätzung zum Finanzdienstleistungsgesetz FIDLEG und zum Finanzinstitutsgesetz FINIG

4 Volkswirtschaftliche Auswirkungen

Dieses Kapitel enthält die Analyse der volkswirtschaftlichen Konsequenzen der vorliegenden Sammelvorlage. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass die Anbieter von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Vermögensverwaltung und der Anlageberatung zur Zeit bereits einem Strukturwandel ausgesetzt sind. Viele Kunden haben seit der Finanzkrise Vertrauen verloren. Der Wettbewerb um die Aufträge zur Vermögensverwaltung dürfte deshalb an Intensität zugelegt haben. Gemäss Birchler et al. (2012) haben etwa die Schweizer Banken zwischen 2007 und 2010 einen Rückgang der verwalteten Kundenvermögen und der Profitabilität verzeichnen müssen.¹⁵ Von diesen Entwicklungen bei den Banken dürften auch die Vermögensverwalter betroffen sein. Zudem sind auch die bislang attraktiven Rahmenbedingungen in der Schweiz zunehmend international unter Druck geraten. Die Gefährdung der bisher attraktiven Rahmenbedingungen für die Vermögensverwaltung betrifft dabei vor allem zwei für die Vermögensverwaltung bedeutende Bereiche: Zum einen dürfte rascher als erwartet und auf globaler Ebene der Austausch von Informationen zu Steuerzwecken zum Standard werden. Zum anderen kann vor dem Hintergrund der zunehmenden Harmonisierung des EU-Rechts eine Verschlechterung des Marktzugangs für die grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen mittelfristig nicht ausgeschlossen werden.

Dieser bereits stattfindende Strukturwandel steht nicht im Zusammenhang mit FIDLEG oder FINIG. Daher sollte für die Analyse der volkswirtschaftlichen Konsequenzen der vorliegenden Sammelvorlage möglichst davon abstrahiert werden. Als relevant gelten deshalb nur die zusätzlich durch FIDLEG oder FINIG verursachten volkswirtschaftlichen Auswirkungen.

4.1 Kosten und Nutzen der einzelnen Massnahmen

Die Kosten- und Nutzenanalyse zu den einzelnen Massnahmen erfolgt in der Reihenfolge der vorgeschlagenen Gesetzestexte. Zuerst wird die im Finanzdienstleistungsgesetz FIDLEG enthaltenen Massnahme diskutiert (Kapitel 4.1.1 bis 4.1.5). Kapitel 4.1.6 diskutiert schliesslich alle im Finanzinstitutsgesetz FINIG aufgeführten Massnahmen.

4.1.1 Verhalten und Organisation der Finanzdienstleister (FIDLEG) A) Verhaltensregeln

Mit der Umsetzung der Verhaltensregeln entstehen den Finanzdienstleistern gewisse administrative Kosten. Ebenso ergeben sich laufende Kosten durch höhere Gebühren infolge der prudentiellen Aufsicht zur Kontrolle der Verhaltensregeln durch die FINMA oder eine Aufsichtsorganisation. Auf der Nutzenseite sind die tendenziell höhere Qualität der Dienstleistungen, eine Erhöhung des Vertrauens in den Finanzdienstleister und die Verringerung von Informationsasymmetrie zu erwähnen.

Treue- und Sorgfaltspflichten

Mit FIDLEG wird die Erbringung der Finanzdienstleistungen im bestmöglichen Interessen der Kunden gesetzlich festgeschrieben, ebenso Fachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit. Ähnliche gesetzlich festgeschriebene Regelungen kennen auch andere Berufsgattungen (z.B. Anwältinnen und Anwälte¹⁶). Durch die gesetzliche Verankerung der Treue- und Sorgfaltspflichten kann das Vertrauen gegenüber dem Finanzdienstleister vergrössert werden. Hintergrund dafür ist, dass Finanzdienstleister eine nicht unerhebliche Verantwor-