Erläuternder Bericht

Regulierungsfolgenabschätzung zum Finanzdienstleistungsgesetz FIDLEG und zum Finanzinstitutsgesetz FINIG

tung tragen, da es sich um das Vermögen von Privatkunden handelt (z.B. Altersguthaben), was die gesetzliche Bestimmung als nutzenstiftend erscheinen lässt. Ein zusätzlicher Kostenfaktor ergibt sich insofern kaum, da es sich um gängiges Verhalten handelt bzw. bereits auf Stufe Selbstregulierung festgehalten worden ist.¹⁷

Informationspflicht

Mit der Informationspflicht werden bestehende Informationsasymmetrien zwischen den Kunden und den Finanzdienstleistern verringert. Der Kunde kann die Qualität der angebotenen Dienstleistung besser einschätzen und auch allfällige (finanzielle) Anreizstrukturen auf Seiten des Finanzdienstleisters identifizieren (z.B. Retrozessionen). Solche Drittvergütungen müssen in Zukunft offen gelegt werden. Diese Offenlegung sollte möglichst deutlich und unmissverständlich erfolgen. Faktisch ändert sich für Finanzdienstleister damit nichts, da dies aufgrund zivilrechtlicher Treue-, Sorgfalts- und Informationspflichten bereits heute gemacht werden muss (vgl. Abschnitt Interessenskonflikte).

Das Verwenden der Bezeichnung „unabhängig“ wird in FIDLEG reguliert. Bislang konnten Kunden sich nicht immer darauf verlassen, dass ein unabhängiger Finanzdienstleister effektiv auch unabhängig ist. Gemäss dieser Regulierung dürfen unabhängige Finanzdienstleister inskünftig keine Drittvergütungen mehr annehmen, ohne sie an Kundinnen und Kunden weiterzugeben. Damit wird ein Erkennungszeichen etabliert, auf das sich unabhängige Finanzdienstleister berufen können. Kundinnen und Kunden von unabhängigen Finanzdienstleistern werden im Gegenzug keinen Grund mehr haben, die Unabhängigkeit des Finanzdienstleisters zu bezweifeln. Mit dieser Regulierung sind unmittelbar keine direkten Kosten verbunden. Indirekt könnte es zu einer Anpassung der Tarifstrukturen von unabhängigen Finanzdienstleistern kommen, so dass Kundinnen und Kunden vermehrt einen Preis für die Beratung zu entrichten haben.

Die Informationspflichten sollen allfällige Informationsasymmetrien auch bezüglich Gegenparteirisiko reduzieren. Solche Gegenparteirisiken existieren etwa bei vielen Finanzinstrumenten oder bei der Ausleihe von Wertschriften aus Kundenbeständen. Die Gefahr, dass die Gegenpartei (die Bank) vor Abschluss etwa eines Swap-Geschäfts zahlungsunfähig werden könnte, wurde vor der Finanzkrise praktisch als inexistent betrachtet. Viele waren sich dessen nicht bewusst. So war es fast gänzlich unvorstellbar, dass sogar Grossbanken zahlungsunfähig werden könnten und auf diese Weise die Vermögenswerte der Kunden gefährdet sein könnten. Gemäss FIDLEG müssen Kunden inskünftig auf derartige Risiken ausdrücklich hingewiesen werden.

Eignungs- und Angemessenheitsprüfung

Eine Eignungs- und Angemessenheitsprüfung bei Privatkunden und bei professionellen Kunden ist deshalb zweckmässig, da deren Kenntnisse zu grundlegenden Konzepten wie der Risikodiversifikation in empirischen Untersuchungen nicht selten mangelhaft sind.¹⁸ Dies ist besonders bei Umfrageteilnehmern mit bestimmten sozioökonomischen Charakteristiken