Ergebnisbericht

4.13 Zusammenfassung der wichtigsten Änderungsvorschläge

In der folgenden Tabelle werden die wichtigsten Änderungsvorschläge der Vernehmlassungsteilnehmenden aufgeführt:

Vorgeschlagene Änderungen durch

Streichung der Bestimmungen über die Unterstellung GE,

der Personen unter die AHV (Abs. 6 Ziff. 2 und Abs. 7

FER,

Ziff. 1)

Integration Handicap/DOK,

PatronFonds,

SKPE,

Inter-pension,

Towers Watson, Avadis Vorsorge,

11 Wohlfahrtsfonds

Im Zusammenhang mit der steuerlichen Behandlung SSK,

(Abs. 7 Ziff. 10) wird die Ergänzung von Abs. 8 um eine

FDK,

Ziff. 1bis mit einer mit dem Vorsorgezweck und der

Umsetzung der Grundsätze der Angemessenheit, der AG, BE, FR, LU, SG, TI, VD, ZH Kollektivität und der Gleichbehandlung verbundenen

Definition von patronalen Wohlfahrtsfonds

vorgeschlagen:

«Patronale Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen

a. erbringen Leistungen an Arbeitnehmerinnen und

Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner der

Stifterfirma oder – im Falle deren Ablebens – den

überlebenden Ehegatten bzw. eingetragene

Partnerinnen und Partner oder wirtschaftlich vom

Verstorbenen abhängige Personen bei Alter, Tod,

Invalidität oder in Notlagen, die den Begünstigten

die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in

angemessener Weise erlauben,

b. stellen sicher, dass der Grundsatz der

Angemessenheit auch unter Berücksichtigung ihrer

Leistungen eingehalten wird und

c. beachten den Gleichbehandlungsgrundsatz für alle

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der

Stifterfirma.»

Streichung von Abs. 7 Ziff. 10 über die steuerliche SPS

Behandlung der patronalen Wohlfahrtsfonds

Aufnahme von Art. 65a Abs. 1 und 5 und Art. 65 Abs. 3 SPS,

BVG über die Transparenz und die Konferenz der kantonalen BVG-Rechnungslegungsstandards Swiss GAAP FER 26 in und Stiftungsaufsichtsbehörden, den Katalog von Abs. 7 ZH,

KV Schweiz,

SGB, PK-Netz 2. Säule,

Travail.Suisse,

IZS