Vorlage

Verordnung gegen die Abzockerei Vorentwurf

6. Abschnitt: Statutenbestimmungen

(Art. 626 und 627 OR)

Art. 12

¹ Die Statuten müssen Bestimmungen enthalten über:

1. die Anzahl der zulässigen Tätigkeiten der Mitglieder des Verwaltungsrates, der Geschäftsleitung und des Beirates in den obersten Leitungs- oder Verwaltungsorganen von Rechtseinheiten, die verpflichtet sind, sich ins Handelsregister eintragen zu lassen, und die nicht durch die Gesellschaft kontrolliert werden oder die Gesellschaft nicht kontrollieren;

2. die Dauer der Arbeitsverträge für die Mitglieder der Geschäftsleitung;

3. die Aufgaben und Zuständigkeiten des Vergütungsausschusses.

² Zu ihrer Verbindlichkeit bedürfen der Aufnahme in die Statuten Bestimmungen über:

1. die Höhe der Darlehen, Kredite und Renten für die Mitglieder des Verwaltungsrates, der Geschäftsleitung und des Beirates;

2. die Grundsätze für die leistungsabhängigen Vergütungen an die Mitglieder des Verwaltungsrates, der Geschäftsleitung und des Beirates;

3. die Grundsätze für die Zuteilung von Beteiligungspapieren, Wandel- und Optionsrechten an Mitglieder des Verwaltungsrates, der Geschäftsleitung und des Beirates;

4. die Ermächtigung zur Übertragung der Geschäftsführung auf einzelne Mitglieder des Verwaltungsrates oder andere natürliche Personen;

5. den Zusatzbetrag für die Vergütungen von Mitgliedern der Geschäftsleitung, die nach der Genehmigung der fixen Vergütung ernannt werden;

6. die abweichende Regelung zur Genehmigung der Vergütungen nach Artikel 18 Absatz 3.

7. Abschnitt: Vergütungsbericht

Art. 13 Erstellung, Bekanntgabe und Veröffentlichung

(Art. 663b^bis Abs. 1 und 2, Art. 696 und 958e Abs. 1 OR)

¹ Der Verwaltungsrat erstellt jährlich einen schriftlichen Vergütungsbericht. Dieser ersetzt die Angaben im Anhang zur Bilanz nach Artikel 663b^bis OR⁶.

² Für die Bekanntgabe und die Veröffentlichung des Vergütungsberichts sowie des Berichts der Revisionsstelle nach Artikel 17 finden die Artikel 696 und 958e Absatz 1 OR entsprechend Anwendung.