Vorlage

Verordnung gegen die Abzockerei Vorentwurf

3. Tätigkeiten nach Artikel 12 Absatz 1 Ziffer 1 ausübt, die gemäss den Statuten nicht zulässig sind;

4. die Geschäftsführung ganz oder zum Teil an eine juristische Person überträgt (Art. 6);

5. eine Depot- oder Organvertretung oder eine andere als die von der Generalversammlung gewählte unabhängige Stimmrechtsvertretung (Art. 8) einsetzt;

6. verhindert, dass die Generalversammlung jährlich und einzeln die Mitglieder und den Präsidenten des Verwaltungsrates, die Mitglieder des Vergütungsausschusses sowie die unabhängige Stimmrechtsvertretung wählen kann (Art. 3, 4, 7 und 8);

7. verhindert, dass die Generalversammlung jährlich über die Genehmigung der Vergütungen abstimmen kann (Art. 18);

8. verhindert, dass die Aktionäre der unabhängigen Stimmrechtsvertretung elektronisch Vollmachten und Weisungen erteilen können (Art. 9 Abs. 3);

9. verhindert, dass die Statuten die Bestimmungen nach Artikel 12 Absatz 1 enthalten.

² Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden. Das Gericht ist dabei nicht an die maximale Höhe des Tagessatzes nach Artikel 34 Absatz 2 Satz 1 des Strafgesetzbuches⁹ gebunden; die Geldstrafe darf jedoch sechs Jahresvergütungen nicht übersteigen.

Art. 25 Strafbarkeit bei Vorsorgeeinrichtungen

Mit der Geschäftsführung betraute Personen oder Mitglieder des obersten Organs einer dem FZG¹⁰ unterstellten Vorsorgeeinrichtung, die die Stimmpflicht nach Artikel 22 oder die Offenlegungspflicht nach Artikel 23 vorsätzlich verletzen, werden mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft.

12. Abschnitt: Übergangsbestimmungen

Art. 26 Anwendbares Recht im Allgemeinen

¹ Die Artikel 1-4 des Schlusstitels des Zivilgesetzbuches¹¹ gelten für diese Verordnung, soweit die folgenden Bestimmungen nichts anderes vorsehen.

² Die Bestimmungen dieser Verordnung werden mit ihrem Inkrafttreten auf alle bestehenden Gesellschaften anwendbar.

9 SR 311.0