Vorlage

Verordnung gegen die Abzockerei Vorentwurf

5. Abschnitt: Unabhängiger Stimmrechtsvertreter

Art. 8 Wahl und Amtsdauer

¹ Die Generalversammlung wählt einen oder mehrere unabhängige Stimmrechtsvertreter.

² Wählbar sind natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften. Die Unabhängigkeit richtet sich nach Artikel 728 OR³.

³ Die Amtsdauer endet an der nächsten ordentlichen Generalversammlung. Wiederwahl ist möglich.

⁴ Die Generalversammlung kann einen unabhängigen Stimmrechtsvertreter jederzeit mit sofortiger Wirkung abberufen.

Art. 9 Erteilung von Vollmachten und Weisungen

(Art. 689a Abs. 1 OR)

¹ Der Verwaltungsrat stellt sicher, dass die Aktionäre die Möglichkeit haben, dem unabhängigen Stimmrechtsvertreter zu jedem in der Einberufung gestellten Antrag zu Verhandlungsgegenständen Weisungen zu erteilen.

² Er stellt sicher, dass die Aktionäre die Möglichkeit haben, dem unabhängigen Stimmrechtsvertreter zu nicht angekündigten Anträgen zu Verhandlungsgegenständen sowie zu neuen Verhandlungsgegenständen gemäss Artikel 700 Absatz 3 OR⁴ allgemeine Weisungen zu erteilen.

³ Er stellt sicher, dass die Aktionäre dem unabhängigen Stimmrechtsvertreter auch elektronisch Vollmachten und Weisungen erteilen können.

Art. 10 Pflichten des unabhängigen Stimmrechtsvertreters

¹ Der unabhängige Stimmrechtsvertreter ist verpflichtet, die ihm von den Aktionären übertragenen Stimmrechte weisungsgemäss auszuüben.

² Hat er keine Weisungen erhalten, so enthält er sich der Stimme.

Art. 11 Unzulässige institutionelle Stimmrechtsvertretung

(Art. 689c und 689d OR)

Die Organ- und Depotstimmrechtsvertretung nach Artikel 689c und 689d OR⁵ sind unzulässig.