Erläuternder Bericht

nachteilig wäre. Die Preisunterschiede zu unseren direkten Nachbarländern haben sich in den vergangenen fünf Jahren wesentlich zu Ungunsten der Schweiz entwickelt. Waren 2007 nur die Zigaretten in Österreich günstiger, so sind im Jahre 2013 nur noch diejenigen in Frankreich teurer (Vergleich der meistverkauften Preisklasse; Stand 1. Juli 2013, Euro-Kurs: Fr. 1.24):

Grafik 2: Preisvergleich mit den Nachbarländern der Schweiz

Fr. 6.50

Fr. 5.50Fr. 5.80

Fr. 8.70 Fr. 8.20Fr. 8.20

Fr. 6.10Fr. 6.20

Inwiefern sich die Preisdifferenz auf das Kaufverhalten der Konsumenten in der Schweiz auswirkt, lässt sich nur schwer abschätzen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass vermehrt im kostengünstigeren Ausland gekauft und die Zigaretten im Rahmen der Reiseverkehrsfreimenge von 200 Stück abgabenfrei in die Schweiz eingeführt werden. Von tieferen Verkaufszahlen wäre daher insbesondere der Detailhandel in den Grenzregionen betroffen, wodurch Arbeitsplätze in der Schweiz gefährdet sind.

Steuer- und Preiserhöhungen stellen demgegenüber eine Massnahme zur Verminderung des Tabakkonsums dar. Wie sich allerdings der Verkaufsrückgang in der Schweiz auf den tatsächlichen inländischen Konsum und damit auf die Volksgesundheit und die volkswirtschaftlichen Kosten infolge des Tabakkonsums auswirkt, lässt sich nicht beziffern, da die Einfuhren im Rahmen der Reiseverkehrsfreimengen nicht bekannt sind.

4 Verhältnis zur Legislaturplanung und zu nationalen Strategien des Bundesrates

VernehmlassungDie Vorlage ist in der Botschaft vom 25. Januar 201219 zur Legislaturplanung 2011–

2015 nicht angekündigt.

Sie steht im Einklang mit dem Nationalen Präventionsprogramm Tabak 2008 - 2012 (NPT), welches der Bundesrat am 9. Mai 2012 bis Ende 2016 verlängert hat.