Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2013/88: Änderung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteuergesetz; TStG) · 17 Seiten

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Ergebnisbericht über die Vernehmlassung

Auswertung der Nein-Antworten zur Kompetenzerhöhung 80% für Feinschnitttabak Allgemeine Kategorie Kompetenzerhöhung für Feinschnitttabak

Einteilung Vorschlag 0 30% 50% 67% >80% 67-100% 100% % 1 Kantone 2 11

Kantone 2 11

Kantonskonferenzen 2 politische Parteien 21

In der Bundesversammlung vertretene 21

politische Parteien 3 gesamtschweizerische Dachverbände2

Gemeinde, Städte und Berggebiete Wirschaft2

4 Organisationen aus dem Bereich Gesundheits- 327

prävention 5 Organisationen und Interessierte aus dem 1 13

Bereich Tabakindustrie + Tabakhandel 6 übrige Organisationen und Interessierte 2 1 14

Gesamtergebnis 6 1 2 1 3 1 28 19

Von den 4 Kantonen, die eine Erhöhung um höchstens 80% ablehnen, schlagen

− 2 Kantone (AR, JU) eine Erhöhung um 50%,

− 1 Kanton (BE) eine Erhöhung um 100% und

− 1 Kanton (BL) die Angleichung an den Steuersatz von Zigaretten vor.

Von den 3 politischen Parteien, die eine Erhöhung um höchstens 80% ablehnen, schlagen

− 2 Parteien (CVP, SVP) den Verzicht auf eine Erhöhung und

− 1 Partei (FDP) die Angleichung an den Steuersatz von Zigaretten vor.

Von den 2 gesamtschweizerischen Dachverbänden, die eine Erhöhung um höchstens 80% ablehnen, schlagen beide (SGB, SGV) den Verzicht auf eine Erhöhung vor.

Von den 43 Organisationen und Interessierte, die eine Erhöhung um höchstens 80% ablehnen, schlagen

− 1 Interessent (FD) eine Erhöhung um 30%,

− 1 Interessent (BAT) eine Erhöhung um 67%,

− 3 Organisationen und Interessierte (MFE, KHM, LLSO) eine Erhöhung von mehr als 80%,