Ergebnisbericht

Ergebnisbericht über die Vernehmlassung

− BL, FDP und Kf erachten es als sinnvoll, dass die Mindestbesteuerung des Feinschnittta-

baks an jene der Zigaretten angenähert werden soll.

− BL weist darauf hin, dass der Zugang der Kantone zu finanziellen Mitteln aus dem Tabak-

präventionsfonds gegensätzlich und erschwerter geregelt sei als zu anderen Mitteln. Dies laufe einer einheitlichen Politik zuwider und sei der Entwicklung von kantonalen Tabakprogrammen hinderlich. Zudem sei die hohe wirtschaftliche Bedeutung der Tabak verarbeitenden Industrie sowie des Tabakgross- und Detailhandels zu erwähnen. Angesichts der bereits überdurchschnittlichen steuerlichen Belastung von Tabak, der fraglichen Rechtfertigungsgründe, der fehlenden Notwendigkeit und des erschwerten Zugangs zu den finanziellen Mitteln, sei es fraglich, ob weitere Steuererhebungskompetenzen angebracht sind. Sollte der Bundesrat daran festhalten, müsse die Erhöhung in einem Schritt erfolgen und sichergestellt sein, dass der Einnahmeanteil der Kantone an den Bundesanteil angeglichen wird.

− IGF hält fest, dass es sich bei Tabakprodukten um Genussmittel handle, welche legal er-

worben und konsumiert werden dürfen. Zudem unterstütze der Bund den Tabakanbau mit Subventionsbeiträgen. Diese Politik werde von einer grossen Mehrheit der Bevölkerung unterstützt. Den Versuch, unter dem Deckmantel der Gesundheitsprävention den Bürger zu bevormunden und zu einer genehmen Lebenshaltung zu drängen, sei falsch und unerwünscht. Eine weitere Erhöhung werde dazu führen, dass sich nur noch vermögende Leute das Rauchen werden leisten können.

− FD befürchtet, dass mit einer weiteren Steuererhöhung die Konsumkraft für andere Waren

sinken werde.

− CP, FDP, SGB und SGV stimmen der vorgeschlagenen Dezentralisierung gewisser Auf-

gaben innerhalb der Zollverwaltung zu.

4.3.3 Nach Ablauf der Vernehmlassungsfrist eingegangene Stellungnahmen

− Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK):

Die Stellungnahme deckt sich mit denjenigen der Organisationen aus dem Bereich der Gesundheitsprävention.