Ergebnisbericht

Ergebnisbericht über die Vernehmlassung

− LNCC regt an, dass auf Bundesebene Vorschriften in Bezug auf die e-Zigaretten zu erlas-

sen seien, welche den Verkauf von nikotinhaltigen Depots erlaube. Ihrer Ansicht nach sind nikotinhaltige e-Zigaretten weniger schädlich als normale tabakhaltige Zigaretten.

− PMSA fragt an, ob sich der Bundesrat vorstellen könne, den Steuersatz von Zigarillos

demjenigen von Zigaretten anzunähern. Begründet wird die Anfrage damit, dass sich die Besteuerung von Zigarillos auf sehr tiefem Niveau befinde. Dies könnte einen Anreiz für die Verbreitung von zigarettenähnlichen Zigarillo-Varianten schaffen, die aus Konsumentensicht wie Zigaretten aussehen und schmecken, jedoch aufgrund des Besteuerungsunterschiedes zu einem viel tieferen Preis verkauft werden könnten.

− FER kritisiert, dass das Ziel der Vorlage Mehreinnahmen für die AHV sei. Die Erneuerung

der Erhöhungskompetenz hänge jedoch auch von den Bedürfnissen der AHV in Bezug auf Mehreinnahmen ab. Diesbezüglich werde im Erläuternden Bericht nicht darauf eingegangen. Dies weise darauf hin, dass womöglich keine zusätzlichen Einnahmen notwendig seien.

− AG, JU, OW, SO, ZH und GDK stimmen der vorgeschlagenen Dezentralisierung gewisser

Aufgaben innerhalb der Zollverwaltung explizit zu.

4.3.2 Bemerkungen der Gegner der Vorlage

− DENNER, FD, IGDHS und SVP halten fest, dass durch Steuererhöhungen auf Tabakpro-

dukte nicht weniger geraucht werde. Dies zeige auch der Raucheranteil an der Gesamtbevölkerung in den letzten 10 Jahren. Somit fehle der konkrete Beweis, dass mit Steuererhöhungen eine konsumlenkende, präventive Wirkung erzielt werden könne.

− CVP, FD, FDP, IGF, Kf und SVP weisen darauf hin, dass übermässige Erhöhungen der

Tabaksteuer den Schmuggel sowie den Selbstimport von Zigaretten durch die Konsumenten aus dem günstigeren Ausland fördere. Zum heutigen Zeitpunkt seien die Zigarettenpreise in den Nachbarländern – mit Ausnahme von Frankreich – günstiger als in der Schweiz. Der Preisunterschied dürfe sich nicht weiter zu Ungunsten der Schweiz vergrössern (DENNER) und die Preisentwicklung im Ausland sei weiterhin genau zu verfolgen (IGDHS).

− CP und SGV merken an, dass nicht auf eventuelle Zusatzeinnahmen bzw. auf ein Ver-

zicht auf zusätzliche Einnahmen bei der AHV eingegangen werde. CVP und IGDHS heben hervor, dass die Finanzierung der AHV nicht durch eine zu hohe Steuerbelastung zu gefährden sei. Dem hält Kf entgegen, dass eine Quersubventionierung durch die Tabaksteuer nicht erwünscht sei. Für den SGB käme eine Erhöhungskompetenz infrage, sofern die zusätzlichen Einnahmen direkt in die AHV flössen.

− SVP, FDP und IGF sind der Meinung, dass nicht ständig die Steuern zu erhöhen, sondern

die Ausgaben des Bundes zu senken seien.

− BL, FDP und SVP geben zu bedenken, dass es sich bei der Gesetzesrevision vornämlich

um eine fiskal- und nicht um eine gesundheitspolitische Vorlage handle. Diese sei vehement abzulehnen (FDP).

− BL, CP und SGV halten fest, dass mit dem Mindestansatz für Zigaretten die Schweiz be-

reits jetzt das Steuer-Niveau der EU erreicht habe und deshalb eine Erhöhung der Steuer mit Blick auf die EU nicht zwingend notwendig sei. Konsequenterweise müsste eine hohe Besteuerung von Tabak auch hohe steuerliche Belastungen anderer Konsumprodukte, die Schadenslast verursachen, nach sich ziehen (BL). CP weist zudem darauf hin, dass trotz stetig sinkenden Verkäufen die Steuereinnahmen steigen.