Ergebnisbericht

Ergebnisbericht über die Vernehmlassung

− 1 Interessent (JTI) eine Erhöhung von 67 -100%,

− 27 Organisationen und Interessierte (AT, BEGES, CIPRETF, CIPRETG, CIPRETV,

CIPRETW, CVS, EKTP, FMH, FSP, IMSP, KLZG, KLCH, KLZH, LJC, LNCC, LLAG,

LLBE, LLCH, LPV, PHS, SGPP, SCH, SHS, VLZH, VSF, ZRF) eine Erhöhung um 100%,

− 1 Organisation (IGDHS) eine massvolle Erhöhung der Steuerkompetenz,

− 7 Organisationen und Interessierte (SRF, SC, SOTA, VSIG, CH-TH, Kf, PM) eine Anglei-

chung an den Steuersatz von Zigaretten und

− 2 Organisationen (CP, IGF) einen Verzicht auf eine Erhöhung vor.

4.3 Stellungnahmen im Einzelnen

4.3.1 Bemerkungen der Befürworter der Vorlage

− JU, SZ ,TI VD, ZH, GDK, acsi, AT, BEGES, CIPRETF, CIPRETG, CIPRETV, CIPRETW,

CVS, EKTP, FSP, IMSP, KHM, KLCH, KLZG, KLZH, LJC, LLAG, LLBE, LLCH, LLSO, LNCC, LPV, MFE, PHS, SCH, SGPP, SHS, SKS, VLZH, ZRF weisen darauf hin, dass sich die Tabaksteuerpolitik des Bundes sowohl finanz- als auch gesundheitspolitisch bewährt habe, diese weitergeführt werden soll und somit eine Annäherung an das EU-Recht, welche als sinnvoll erscheine, sichergestellt werde.

− AG, NE, SO, SZ, VD, ZH, BAT, CH-TH, CVCI, es, FER, JTI, PM, PMSA, SC, SOTA, SRF

und VSIG ersuchen darum, die Politik der kleinen Schritte weiter zu verfolgen, um unerwünschte Nebeneffekte wie Schmuggel, Schwarzmarkt und Einkaufstourismus im benachbarten Ausland zu vermeiden. Dies würde aus ökologischer und gesundheitspolitischer Sicht keinen Sinn machen und u.a. die Gross- und Detailhandelsunternehmen schwächen und somit indirekt Auswirkungen auf Umsatz- und Gewinnentwicklung und damit auf Einkommens- und Gewinnsteuern haben. VD und FER geben in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass insbesondere ein Augenmerk auf die heimische Tabakindustrie und den Tabakanbau zu werfen sei, welcher im Kanton bzw. in der Schweiz ein nicht zu unterschätzender Industriezweig darstelle. AR ist der Ansicht, dass eine Erhöhung der Tabaksteuer keinen Anstieg von Schmuggel, Schwarzmarkt und Kriminalität zur Folge habe und dass die positiven Aspekte gegenüber möglichen unerwünschten Effekten überwiegen.

− AT, BEGES, CIPRETF, CIPRETG, CIPRETV, CIPRETW, CVS, EKTP, FSP, IMSP, KHM,

KLCH, KLZG, KLZH, LJC, LLAG, LLBE, LLCH, LLSO, LNCC, LPV, MFE, PHS, SCH,

SGPP, SHS, VLZH, ZRF sind der Meinung, dass zwischen hohen Tabaksteuern und Zigarettenschmuggel kein kausaler Zusammenhang bestehe. Tabakschmuggel bedürfe krimineller Organisationen, vergleichsweise ausgeklügelter Vertriebssysteme für die geschmuggelten Zigaretten im Bestimmungsland sowie eines Mangels an Kontrolle der internationalen Transporte von Zigaretten. Diese Bedingungen seien vor allem gegeben, wenn Korruption verbreitet ist und der Verkauf geschmuggelter Ware im Bestimmungsland geduldet wird. Dies sei in der Schweiz nicht gegeben.

− AR, BE, JU, NE, OW, SO, TI, ZH, GDK, acsi, AT, BAT, BEGES, CH-TH, CIPRETF,

CIPRETG, CIPRETV, CIPRETW, CVCI, CVS, EKTP, es, FER, FSP, IMSP, JTI, KHM,

KLCH, KLZG, KLZH, LJC, LLAG, LLBE, LLCH, LLSO, LNCC, LPV, MFE, PHS, PM,

PMSA, SC, SCH, SGPP, SHS, SKS, SOTA, SRF, VLZH, ZRF begrüssen die Annäherung des Mindeststeuersatzes für Feinschnitttabak an denjenigen von Zigaretten. Da alle Formen des Tabakkonsums gesundheitsschädigend seien, sind aus Präventionssicht die Steuern aller Tabakprodukte gleichzeitig und in gleicher Höhe anzuheben. Preisunterschiede machen günstigere Tabakprodukte für Jugendliche interessant, da sie besonders preissensibel reagieren würden. Bei einer Abhängigkeit falle der unerwünschte Umstieg