Ergebnisbericht

Ergebnisbericht über die Vernehmlassung

Kurzübersicht des Ergebnisses

Ein Grossteil der Vernehmlassungsteilnehmer begrüsst die Vorlage des Bundesrates, ihm eine Erneuerung der Erhöhungskompetenz für die Steuer auf Zigaretten sowie deren Erweiterung auf Feinschnitttabak einzuräumen. Auseinander gehen die Meinungen in Bezug auf die Höhe der Kompetenz und die Art der künftigen Ausübung durch den Bundesrat. Die einen Befürworter begrüssen eine Erhöhung der Steuersätze um höchstens 50%, andere wiederum beantragen eine Erhöhung um 100%. Viele sprechen sich für die Beibehaltung der Politik der kleinen Schritte aus. Aber auch Steigerungen von jeweils 10% des Detailverkaufspreises werden gefordert.

Gegen die Vorlage sprechen sich die politischen Parteien CVP, FDP und SVP sowie Organisationen und Interessierte aus dem Bereich Handel und Gewerbe aus. Die SP stimmt der Vorlage nur mit Vorbehalt zu.

Unbestritten ist sowohl bei den Befürwortern als auch bei den Gegnern der Vorlage die Neuverteilung der Kompetenzen innerhalb der Eidgenössischen Zollverwaltung (Zollverwaltung).