Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2013/94: Übergang vom Förder- zum Lenkungssystem / Varianten eines Energielenkungssystems · 163 Seiten
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9.2.1 Mineralölsteuer
Die Mineralölsteuer wird hauptsächlich auf den Treibstoffen erhoben, daneben aber auch auf Brennstoffen und anderen Mineralölen. Sie stellt mit 8 Prozent der Bundeseinnahmen im Jahr 2012 eine bedeutende Einnahmequelle dar. Die Besteuerung der Treibstoffe bringen rund 5 Milliarden Franken ein: rund 3 Milliarden Franken von der Abgabe selbst plus weitere 2 Milliarden Franken vom Zuschlag (der nur auf den Treibstoffen erhoben wird). Die Brennstoffe bringen deutlich weniger ein (rund 20 Mio. Franken), da der diesbezügliche Steuersatz viel tiefer ist und kein Zuschlag erhoben wird: 0,3 Rappen pro Liter Heizöl extra leicht gegenüber 73,12 Rappen beim bleifreien Benzin.98 Die Mineralölsteuer betrifft somit besonders die Treibstoffe, wobei der Grossteil der Einnahmen für die Finanzierung der Kosten im Zusammenhang mit der Strasseninfrastruktur verwendet wird.99 Der Bundesrat möchte den Mineralölsteuerzuschlag um 12 bis 15 Rappen pro Liter anheben.
Die Fahrzeuge werden immer effizienter. Das ist aus Umweltsicht eine erfreuliche Entwicklung, die aber zu einem Finanzierungsproblem führt: Die Einnahmen der Mineralölsteuer sind tendenziell rückläufig. Die Einführung der Energieabgabe würde dieses Phänomen verstärken.
Ein weiterer Aspekt im Zusammenhang mit der Einführung einer Energieabgabe auf Treibstoffen und den Einnahmen aus der Mineralölsteuer betrifft den Tanktourismus. Das Ecoplan-Modell trägt dem Tanktourismus nicht Rechnung.100 Bisher war Benzin in der Schweiz tendenziell günstiger als im Ausland, beim Diesel war dies nicht unbedingt der Fall.101 Über die Mineralölsteuer werden Einnahmen generiert, die Ausländer beim Tanken in der Schweiz bezahlen.102 Diese Einnahmen sind jedoch volatil. Die Situation würde sich mit der Einführung einer hohen Treibstoffabgabe ändern. Die Wirkung wäre insbesondere davon abhängig, wie sich die Abgaben im Ausland und der Wechselkurs entwickeln. Ist der Treibstoffpreis in der Schweiz höher als in den Nachbarländern, könnte der Tanktourismus in umgekehrter Richtung erfolgen, dass heisst Schweizerinnen und Schweizer würden im Ausland tanken. In der Schweiz mit grenznahen Städten wie Genf und Basel lebt ein signifikanter Anteil der Bevölkerung weniger als 30 km von der Grenze entfernt, sodass dieser Effekt bedeutend sein könnte.103
Wie sollen die Einbussen der Mineralölsteuer durch den geringeren Verbrauch aufgrund der Einführung der Energieabgabe kompensiert werden? Der vorgeschlagene Ansatz besteht in
98 Auf Brennstoff wird zurzeit ebenfalls eine CO2–Abgabe von 9,55 Rappen pro Liter erhoben.
99 Die Mineralölsteuer auf Brennstoff und 50 Prozent der Mineralölsteuer auf Treibstoffe fliessen in die Bundeskasse, die restlichen 50 Prozent der Mineralölsteuer auf Treibstoffe und 100 Prozent des Zuschlags werden für Aufgaben im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr verwendet. Ein Teil der zweckgebundenen Ausgaben fliesst auch in den Luftverkehr, er ist allerdings gering (rund 1,4 %). Weitere Informationen dazu auf der Webseite der EZV: http://www.ezv.admin.ch/zollinfo_firmen/04020/04256/04263/index.html?lang=de
100 Ausser implizit und annähernd über die Kalibrierung der Elastizität.
101 Für zahlenmässige Angaben siehe INFRAS & CEPE (2010).
102 2007 wurde 10 Prozent des Benzins in der Schweiz an Grenzgänger verkauft. Der Anteil ist aber volatil. Nach INFRAS & CEPE (2010) würde ein um ca. 20 Rappen/Liter erhöhter Benzinpreis in der Schweiz den Tanktourismus um 45 Prozent und dessen Anteil an den Inlandverkäufen von 10 auf 5,5 Prozent senken. Beim Diesel wäre eine Preiserhöhung von 5 Rappen/Liter mit einem Rückgang des Tanktourismus um 62 Prozent und des Anteils an den Inlandverkäufen von 4,2 auf 1,6 Prozent verbunden.
103 INFRAS & CEPE (2010): «Tanktourismus findet praktisch nur in einem Distanzbereich bis 30 km statt, rund drei Viertel davon erfolgt bis zu 10 km ab der Grenze».