Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2013/94: Übergang vom Förder- zum Lenkungssystem / Varianten eines Energielenkungssystems · 163 Seiten
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9.3 Direkte Effekte auf die Rückverteilungskanäle
Durch die Rückverteilung eines Teils der Einnahmen der Energieabgabe über eine Steuersenkung kann deren (geringer) negativer Effekt auf das BIP vermindert werden. Dabei stellt sich die Frage der Haushaltsneutralität nicht nur bei der Einführung der Energieabgabe, sondern auch auf Dauer. Die Senkung einer Steuer führt zu einer Lücke bei den entsprechenden Steuereinnahmen, die schneller wachsen kann als der Anteil der Einnahmen der Energieabgabe, der für die Schliessung dieser Lücke eingesetzt wird. So wachsen die Einnahmen der direkten Bundessteuer schneller als das BIP, während die Einnahmen der Energieabgabe entsprechend dem Energieverbrauch zu- (oder ab-)nehmen werden.112 Der Energie-
verbrauch wächst aber tendenziell weniger schnell als das BIP.113 Die Energiestrategie 2050 und insbesondere die Energieabgabe selbst, dürfte dieses Phänomen noch verstärken.
Während einer Übergangsphase werden die Sätze der Energieabgabe schrittweise ansteigen, was die Wirkung des sinkenden Verbrauchs auf die Einnahmen der Energieabgabe in dieser Phase teilweise ausgleichen oder gar überkompensieren dürfte. Auf Dauer stellt sich aber die Frage der Haushaltsneutralität.
Diese Haushaltsneutralität muss gewährleistet werden, es sei denn, eine diesbezügliche Abweichung würde ausdrücklich als Preis für die Erreichung der Energie- und Umweltziele der Energiestrategie 2050 in Kauf genommen. Im POM-Szenario würde die Energieabgabe 2050 nahezu 6 Milliarden Franken einbringen (2020 etwas über 3 Milliarden). Angenommen, die Hälfte wird via Steuersenkung rückverteilt, so beträgt der Anteil an den Bundeseinnahmen heute (2012 betrugen sie 63 Milliarden Franken) rund 5 Prozent und wird 2050 aufgrund des Wirtschaftswachstums weniger als 5 Prozent ausmachen.114 Wachsen die Einnahmen der Energieabgabe weniger schnell als die Steuersenkungen, die sie kompensieren müssen, entsteht mit der Zeit eine Differenz: Die Einnahmen sind im Verhältnis zur Lücke, die sie schliessen sollen zunehmend geringer.115 Es müssen Massnahmen ergriffen werden, um dieses Haushaltsungleichgewicht zu verhindern oder zu begrenzen. Wäre es zum Beispiel möglich ein System einzuführen, das die Nicht-Haushaltsneutralität auf 10 Prozent der via Abgaben- oder Steuersenkung rückverteilten Beträge begrenzt, würde das Ungleichgewicht weniger als 0,5 Prozent der Einnahmen des Bundes ausmachen (bei Annahme des Szenarios, dass die Hälfte der Einnahmen der Energieabgabe auf diese Art rückverteilt würde). So kann sich ein solches System, auch wenn es nicht vollständig ist, als sinnvoll erweisen.
112 Wird die Energieabgabe in einer physikalischen Einheit (z.B. Rappen pro Liter) angegeben, ohne Anpassung an die Teuerung, liegt die Entwicklung ihrer Einnahmen unter derjenigen des Energieverbrauchs.
113 Das Wachstum des Energieverbrauchs liegt in der Schweiz seit 1975 unter demjenigen des BIP. Siehe Bundesrat (2013).
114 Ecoplan (2012, S. 38) geht von einem Szenario mit einem BIP aus, das von 543 Milliarden Franken 2008 (real, zu Preisen von 2010) auf 618 Milliarden 2020 und 801 Milliarden 2050 steigt. Wachsen die Einnahmen des Bundes im gleichen Mass, haben die 6 Milliarden Franken Einnahmen der Energieabgabe 2050 weniger Anteil an den Bundeseinnahmen als verglichen mit den Einnahmen heute.
115 Das Ausmass des Defizits hängt von den Wachstumsraten der Einnahmen der Energieabgabe und der Lücke sowie von der Dauer dieser Wachstumsdifferenz ab. Diese Dauer wiederum hängt vom Grund der Wachstumsdifferenz ab. Ist die Differenz einzig auf die Wirkung der Energieabgabe auf den Energieverbrauch zurückzuführen, dürfte sie, sobald diese Wirkung vollständig realisiert ist, wegfallen und sich die Haushaltsneutralität nicht weiter verschlechtern. Führen hingegen andere Gründe zu einer permanenten Entkoppelung zwischen Energieverbrauch und wirtschaftlicher Aktivität, kann der Anteil der Lücke, der durch die Einnahmen der Energieabgabe geschlossen wird, langfristig gegen Null tendieren.